Bundesrecht konsolidiert: Firmenbuchgesetz § 6, Fassung vom 09.11.2019

Firmenbuchgesetz § 6

Kurztitel

Firmenbuchgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 10/1991 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2018

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 6

Inkrafttretensdatum

26.10.2018

Außerkrafttretensdatum

Abkürzung

FBG

Index

21/01 Handelsrecht

Text

§ 6.

(1) Bei Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften sind ferner einzutragen:

1.

das Datum des Genossenschaftsvertrags;

2.

die Höhe des Geschäftsanteils und des Haftungsbetrags sowie die Art der Haftung der Genossenschafter;

3.

die Art und Weise der von der Genossenschaft ausgehenden Bekanntmachungen;

4.

die Verschmelzung nach dem Genossenschaftsverschmelzungsgesetz und die Spaltung nach dem Genossenschaftsspaltungsgesetz;

4a.

die beabsichtigte Verschmelzung durch Übertragung des Vermögens der Genossenschaft auf eine Europäische Genossenschaft (SCE) mit Sitz im Ausland;

5.

die Zugehörigkeit zu einem bestimmten Revisionsverband oder die Befreiung von der Verbandspflicht;

6.

die Durchführung der Revision und die Zeit, während welcher sie vorgenommen wurde, sowie der Tag der Einreichung eines Mängelberichts;

7.

der Abschlußstichtag sowie der Tag der Einreichung des Jahres- und Konzernabschlusses (§§ 277 bis 280 UGB), falls die Einreichung des Jahresabschlusses oder des Konzernabschlusses vorgeschrieben ist.

(2) Eintragungen gemäß Abs. 1 Z 6 und 7 gelten als bekanntgemacht und müssen nicht veröffentlicht werden.

Schlagworte

Erwerbsgenossenschaft

Im RIS seit

29.10.2018

Zuletzt aktualisiert am

29.10.2018

Gesetzesnummer

10002997

Dokumentnummer

NOR40208427

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1991/10/P6/NOR40208427