Bundesrecht konsolidiert: Firmenbuchgesetz § 3, Fassung vom 31.08.1993

Firmenbuchgesetz § 3

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Firmenbuchgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 10/1991 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 458/1993

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 3

Inkrafttretensdatum

01.07.1993

Außerkrafttretensdatum

31.12.2004

Abkürzung

FBG

Index

21/01 Handelsrecht

Text

Allgemeine Eintragungen

§ 3.

Bei allen Rechtsträgern sind einzutragen:

1.

die Firmenbuchnummer;

2.

die Firma;

3.

die Rechtsform;

4.

der Sitz und die für Zustellungen maßgebliche Geschäftsanschrift; falls die Bezeichnung des Sitzes nicht mit dem Namen der politischen Gemeinde übereinstimmt, ist außerdem die politische Gemeinde, in der der Sitz liegt, anzugeben;

5.

eine kurze Bezeichnung des Geschäftszweigs nach eigener Angabe;

6.

Zweigniederlassungen mit ihrem Ort, der für Zustellungen maßgeblichen Geschäftsanschrift und ihrer Firma, wenn sie von der Firma der Hauptniederlassung abweicht;

7.

der Tag der Feststellung der Satzung bzw. des Abschlusses des Gesellschaftsvertrags;

8.

Name und Geburtsdatum des Einzelkaufmanns, bei anderen Rechtsträgern ihrer vertretungsbefugten Personen sowie der Beginn und die Art ihrer Vertretungsbefugnis;

9.

bei Prokuristen deren Name und Geburtsdatum sowie der Beginn und die Art ihrer Vertretungsbefugnis;

10.

Vereinbarungen nach den §§ 25 Abs. 2 und 28 Abs. 2 HGB;

11.

die Dauer des Unternehmens, wenn sie begrenzt ist;

12.

bei Abwicklung (Liquidation) Name und Geburtsdatum der Abwickler (Liquidatoren) sowie der Beginn und die Art ihrer Vertretungsbefugnis;

13.

die im Exekutions- und Insolvenzrecht zur Eintragung in das Firmenbuch vorgesehenen Verfügungsbeschränkungen, deren Aufhebung und die Namen der gesetzlichen Vertreter;

14.

die Abweisung eines Antrags auf Eröffnung des Konkurses mangels hinreichenden Vermögens;

15.

Vorgänge, durch die ein Betrieb oder Teilbetrieb übertragen wird sowie deren Rechtsgrund; die Eintragungen sind sowohl beim Erwerber als auch beim Veräußerer vorzunehmen;

16.

sonstige Eintragungen, die gesetzlich vorgesehen sind.

Schlagworte

Exekutionsrecht

Zuletzt aktualisiert am

21.03.2018

Gesetzesnummer

10002997

Dokumentnummer

NOR12036746

Alte Dokumentnummer

N2199328827J

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1991/10/P3/NOR12036746