Bundesrecht konsolidiert: Firmenbuchgesetz § 4, Fassung vom 30.06.1993

Firmenbuchgesetz § 4

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Firmenbuchgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 10/1991

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 4

Inkrafttretensdatum

01.01.1991

Außerkrafttretensdatum

30.06.1993

Abkürzung

FBG

Index

21/01 Handelsrecht

Text

Besondere Eintragungen

§ 4.

Bei Einzelkaufleuten, Personengesellschaften des Handelsrechts und Erwerbsgesellschaften sind ferner einzutragen:

1.

der Zusammenschluß nach § 11 des Strukturverbesserungsgesetzes;

hinsichtlich der Einzelkaufleute und der persönlich haftenden Gesellschafter außerdem:

2.

Ehepakte;

3.

die Bestellung eines Sachwalters, die Verlängerung der Minderjährigkeit und das Verlassenschaftsprovisorium (§ 32a HGB);

4.

Substitutionen und Anordnungen, die ihnen nach den §§ 707 bis 709 ABGB gleichzuhalten sind;

bei Personengesellschaften des Handelsrechts und Erwerbsgesellschaften außerdem:

5.

der Tag ihres Beginns;

6.

Name und Geburtsdatum der nicht vertretungsbefugten persönlich haftenden Gesellschafter, gegebenenfalls ihre Firmenbuchnummer;

7.

Name und Geburtsdatum der Kommanditisten, gegebenenfalls ihre Firmenbuchnummer sowie die Höhe ihrer Vermögenseinlagen.

Zuletzt aktualisiert am

29.07.2011

Gesetzesnummer

10002997

Dokumentnummer

NOR12035630

Alte Dokumentnummer

N2199113860J

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1991/10/P4/NOR12035630