Bundesrecht konsolidiert: Firmenbuchgesetz § 10, tagesaktuelle Fassung

Firmenbuchgesetz § 10

Kurztitel

Firmenbuchgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 10/1991 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 29/2010

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 10

Inkrafttretensdatum

01.07.2010

Außerkrafttretensdatum

Abkürzung

FBG

Index

21/01 Handelsrecht

Text

Änderungen (Löschungen)

§ 10. (1) Änderungen eingetragener Tatsachen sind, unbeschadet sonstiger gesetzlicher Vorschriften, beim Gericht unverzüglich anzumelden; das Gericht hat die Eintragungen entsprechend zu ändern, im Fall ihrer Unzulässigkeit zu löschen.

(2) Ist oder wird eine Eintragung in das Firmenbuch wegen Mangels einer wesentlichen Voraussetzung unzulässig, so kann sie das Gericht von Amts wegen löschen.

(3) Liegen bei einer Aktiengesellschaft die Voraussetzungen des § 216 Abs. 1 AktG vor, so hat das Gericht die Nichtigkeit der Gesellschaft einzutragen. Dies gilt sinngemäß auch für Gesellschaften mit beschränkter Haftung.

(4) Das Gericht hat die Eintragung nach § 3 Z 14a auf Antrag oder von Amts wegen zu löschen, wenn glaubhaft gemacht wird, dass die Voraussetzungen für die Zurückweisung nach § 63 IO nicht gegeben waren oder nicht mehr gegeben sind.

Anmerkung

1. Zu Abs. 3: Vgl. zu dieser Eintragung § 216 Abs. 3 zweiter Satz
AktG, BGBl. Nr. 98/1965, zur Wirkung der Eintragung s. dessen
§ 218. Die früher - vor der Einfügung des Abs. 3 - gehandhabte
Anwendung des Abs. 2 auf Gründungsmängel ist nun ausgeschlossen.
2. EG: Art. VIII § 1, BGBl. I Nr. 161/2004.

Im RIS seit

05.08.2010

Zuletzt aktualisiert am

22.09.2015

Gesetzesnummer

10002997

Dokumentnummer

NOR40118736

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1991/10/P10/NOR40118736