Bundesrecht konsolidiert: Gerichtsgebührengesetz Art. 1 § 31, Fassung vom 31.12.2023

Druckansicht (Accesskey D)

Gerichtsgebührengesetz Art. 1 § 31

Gesamte Rechtsvorschrift heute / Fassung vom 31.12.2023
Art. 1 § 30 am 31.12.2023
Art. 1 § 31a am 31.12.2023
Alle Fassungen
1. Art. 1 § 31 heute
2. Art. 1 § 31 gültig ab 01.05.2021 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 160/2021
3. Art. 1 § 31 gültig von 01.08.2017 bis 30.04.2021 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 152/2017
4. Art. 1 § 31 gültig von 12.08.2014 bis 31.07.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014
5. Art. 1 § 31 gültig von 01.10.2013 bis 11.08.2014 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 280/2013
6. Art. 1 § 31 gültig von 01.01.2013 bis 30.09.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 1/2013
7. Art. 1 § 31 gültig von 01.07.2007 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2007
8. Art. 1 § 31 gültig von 01.01.2004 bis 30.06.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 29/2003
9. Art. 1 § 31 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 131/2001
10. Art. 1 § 31 gültig von 01.06.2000 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 26/2000
11. Art. 1 § 31 gültig von 01.01.2000 bis 31.05.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 106/1999
12. Art. 1 § 31 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
13. Art. 1 § 31 gültig von 27.08.1994 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 682/1994
14. Art. 1 § 31 gültig von 01.01.1994 bis 26.08.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 532/1993
15. Art. 1 § 31 gültig von 01.08.1989 bis 31.12.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
16. Art. 1 § 31 gültig von 01.10.1987 bis 31.07.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 292/1987

Begleitende Dokumente

Hauptdokument

Kurztitel

Gerichtsgebührengesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 501/1984 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 160/2021

Typ

§/Artikel/Anlage

Art. 1 § 31

Inkrafttretensdatum

01.05.2021

Außerkrafttretensdatum

Abkürzung

GGG

Index

27/03 Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren

Text

E. FEHLBETRÄGE UND HAFTUNG

Paragraph 31,

Absatz eins,Wird der Anspruch des Bundes auf eine Gebühr mit der Überreichung der Eingabe (§ 2 Z 1 lit. a bis c, e, h, j, Z 2 und 7) begründet und ist die Gebühr nicht oder nicht vollständig beigebracht worden oder ist eine Einziehung von Gerichts- oder Justizverwaltungsgebühren (§ 4 Abs. 3 bis 5) erfolglos geblieben, so ist von den zur Zahlung verpflichteten Personen neben der fehlenden Gebühr ein Mehrbetrag von 23 Euro (Anm. 1) zu erheben.Wird der Anspruch des Bundes auf eine Gebühr mit der Überreichung der Eingabe (Paragraph 2, Ziffer eins, Litera a bis c, e, h, j, Ziffer 2 und 7) begründet und ist die Gebühr nicht oder nicht vollständig beigebracht worden oder ist eine Einziehung von Gerichts- oder Justizverwaltungsgebühren (Paragraph 4, Absatz 3 bis 5) erfolglos geblieben, so ist von den zur Zahlung verpflichteten Personen neben der fehlenden Gebühr ein Mehrbetrag von 23 Euro Anmerkung eins, ) zu erheben.
Absatz 2,Für den Mehrbetrag nach Abs. 1 haften als Bürge und Zahler mit den zur Zahlung der Gebühr verpflichteten Personen die Bevollmächtigten und die gesetzlichen Vertreter, die den Schriftsatz, durch dessen Überreichung der Anspruch des Bundes auf die Gebühr begründet wird, verfaßt oder überreicht haben. Ein nach § 64 Abs. 1 Z 3 ZPO beigegebener Rechtsanwalt haftet nicht für den Mehrbetrag nach Abs. 1.Für den Mehrbetrag nach Absatz eins, haften als Bürge und Zahler mit den zur Zahlung der Gebühr verpflichteten Personen die Bevollmächtigten und die gesetzlichen Vertreter, die den Schriftsatz, durch dessen Überreichung der Anspruch des Bundes auf die Gebühr begründet wird, verfaßt oder überreicht haben. Ein nach Paragraph 64, Absatz eins, Ziffer 3, ZPO beigegebener Rechtsanwalt haftet nicht für den Mehrbetrag nach Absatz eins,
Absatz 3,Der Mehrbetrag nach Absatz eins, ist jedoch nicht zu entrichten, wenn die Entrichtung der Gebühren spätestens am Tag der Überreichung der Eingabe auf das Konto des Gerichts veranlasst wurde und der Betrag innerhalb von zehn Tagen nach Fälligkeit (Paragraph 2,) bei Gericht eingelangt ist oder dem Konto des Gerichts gutgeschrieben wird.
Absatz 4,Die Vorschreibungsbehörde (§ 6 GEG) kann von der Vorschreibung des Mehrbetrages nach Abs. 1 absehen, wenn dem Zahlungspflichtigen nicht zugemutet werden konnte, mit der Überreichung des Schriftsatzes bis zur Entscheidung über seinen in der Folge abgewiesenen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe (§ 64 Abs. 1 Z 1 lit. a ZPO) zuzuwarten, und dieser Antrag bei Würdigung der Umstände des Einzelfalles – insbesondere im Hinblick auf den Inhalt des vorgelegten Vermögensbekenntnisses (§ 66 Abs. 1 ZPO) – nicht von vornherein als unberechtigt anzusehen war.Die Vorschreibungsbehörde (Paragraph 6, GEG) kann von der Vorschreibung des Mehrbetrages nach Absatz eins, absehen, wenn dem Zahlungspflichtigen nicht zugemutet werden konnte, mit der Überreichung des Schriftsatzes bis zur Entscheidung über seinen in der Folge abgewiesenen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe (Paragraph 64, Absatz eins, Ziffer eins, Litera a, ZPO) zuzuwarten, und dieser Antrag bei Würdigung der Umstände des Einzelfalles – insbesondere im Hinblick auf den Inhalt des vorgelegten Vermögensbekenntnisses (Paragraph 66, Absatz eins, ZPO) – nicht von vornherein als unberechtigt anzusehen war.
Absatz 5,In Ansehung von Eintragungsgebühren nach Tarifpost 9 Litera b, ist jedoch kein Mehrbetrag nach Absatz eins, zu entrichten, wenn die Abbuchung und Einziehung erst später als drei Monate nach der Eintragung ganz oder teilweise erfolglos geblieben ist.

(____________

Anmerkung eins, : gemäß Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 51 aus 2025, ab 1.4.2025: 28 Euro)

Anmerkung

ÜR: Art. 5 § 1, BGBl. I Nr. 1/2013

Schlagworte

Postscheckkonto, elektronischer Rechtsverkehr, Konto, Geldinstitut, Bank

Im RIS seit

12.04.2021

Zuletzt aktualisiert am

07.04.2025

Gesetzesnummer

10002667

Dokumentnummer

NOR40232523

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1984/501/A1P31/NOR40232523