Bundesrecht konsolidiert: Patentverträge-Einführungsgesetz § 1, Fassung vom 11.11.2017

Patentverträge-Einführungsgesetz § 1

Kurztitel

Patentverträge-Einführungsgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 52/1979 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 149/2004

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 1

Inkrafttretensdatum

01.07.2005

Außerkrafttretensdatum

Abkürzung

PatV-EG

Index

26/03 Patentrecht

Text

Begriffsbestimmungen

§ 1. In diesem Bundesgesetz bedeuten

1.

“EPÜ” das am 5. Oktober 1973 in München abgeschlossene Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen);

2.

“Zentralisierungsprotokoll” das Protokoll über die Zentralisierung des europäischen Patentsystems und seine Einführung, das gemäß Art. 164 EPÜ Bestandteil dieses Übereinkommens ist;

3.

“PCT” den am 19. Juni 1970 in Washington abgeschlossenen Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens;

4.

“europäische Patentanmeldung” eine auf Grund des EPÜ eingereichte Anmeldung, in der die Republik Österreich als Vertragsstaat benannt und demgemäß in diesem Staat für die Erfindung Schutz begehrt wird;

5.

“europäisches Patent” ein Patent, das auf Grund des EPÜ für die Republik Österreich als benannten Vertragsstaat erteilt wurde;

6.

“internationale Anmeldung” eine auf Grund des PCT getätigte Anmeldung, in der die Republik Österreich als Vertragsstaat bestimmt und demgemäß in diesem Staat Schutz für die Erfindung auf Grundlage der internationalen Anmeldung begehrt wird;

7.

„PatG“ das Patentgesetz 1970, BGBl. Nr. 259/1970,

8.

„GMG”das Gebrauchsmustergesetz, BGBl. Nr. 211/1994.

Anmerkung

Zu dieser Bestimmung gibt es im HELP folgenden Artikel: Patentanmeldung (UT)

Österreich hat das EPÜ und den PCT in der Folge ratifiziert
(BGBl. Nr. 350/1979 und BGBl. Nr. 348/1979).

Zuletzt aktualisiert am

07.02.2018

Gesetzesnummer

10002458

Dokumentnummer

NOR40059576

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1979/52/P1/NOR40059576