Bundesrecht konsolidiert: Strafprozeßordnung 1975 § 115a, Fassung vom 09.09.2025

Strafprozeßordnung 1975 § 115a

Kurztitel

Strafprozeßordnung 1975

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 631/1975 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 157/2024

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 115a

Inkrafttretensdatum

01.01.2025

Außerkrafttretensdatum

Abkürzung

StPO

Index

25/01 Strafprozess

Text

Verwertung sichergestellter oder beschlagnahmter Vermögenswerte

Paragraph 115 a,
  1. Absatz einsVermögenswerte, die gemäß Paragraph 110, Absatz eins, Ziffer 3, sichergestellt wurden oder deren Beschlagnahme gemäß Paragraph 115, Absatz eins, Ziffer 3, zulässig ist, sind einzuziehen oder zu veräußern (Verwertung), wenn
    1. Ziffer eins
      über den Verfall oder den erweiterten Verfall nicht in einem Strafurteil (Paragraphen 443 bis 444a) oder in einem selbstständigen Verfahren (Paragraphen 445 bis 446) entschieden werden kann, weil der Beschuldigte oder ein Haftungsbeteiligter nicht ausgeforscht werden oder nicht vor Gericht gestellt werden kann und das Verfahren aus diesem Grund gemäß Paragraph 197, abzubrechen ist,
    2. Ziffer 2
      seit der Sicherstellung oder Beschlagnahme mindestens zwei Jahre vergangen sind und das Edikt über die bevorstehende Verwertung (Paragraph 115 b,) mindestens ein Jahr öffentlich bekannt gemacht war (Paragraph 115 b, Absatz 2,).
  2. Absatz 2Die Verwertung ist unzulässig, soweit und solange
    1. Ziffer eins
      eine Person, die nicht im Verdacht steht, sich an der strafbaren Handlung beteiligt zu haben, ein Recht auf den Vermögenswert (Absatz eins,) glaubhaft gemacht hat, oder
    2. Ziffer 2
      der Vermögenswert (Absatz eins,) gerichtlich gepfändet ist.
  3. Absatz 3Über die Verwertung hat das Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft, gegebenenfalls zugleich mit der Beschlagnahme zu entscheiden.

Im RIS seit

27.12.2024

Zuletzt aktualisiert am

27.12.2024

Gesetzesnummer

10002326

Dokumentnummer

NOR40267182

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1975/631/P115a/NOR40267182