Bundesrecht konsolidiert: Strafgesetzbuch § 290, Fassung vom 03.12.2023

Strafgesetzbuch § 290

Kurztitel

Strafgesetzbuch

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 60/1974 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2009

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 290

Inkrafttretensdatum

01.01.2010

Außerkrafttretensdatum

Abkürzung

StGB

Index

24/01 Strafgesetzbuch

Text

Aussagenotstand

Paragraph 290,
  1. Absatz einsWer eine falsche Beweisaussage (Paragraphen 288,, 289) ablegt, um von sich oder einem Angehörigen Schande oder die Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder eines unmittelbaren und bedeutenden vermögensrechtlichen Nachteils abzuwenden, ist nicht zu bestrafen, wenn er von der Verbindlichkeit zur Ablegung eines Zeugnisses befreit war oder hätte befreit werden können und wenn er
    1. Ziffer eins
      nicht wußte, daß dies der Fall war,
    2. Ziffer 2
      den Befreiungsgrund nicht geoffenbart hat, um die schon aus der Offenbarung drohenden Folgen der bezeichneten Art abzuwenden, oder
    3. Ziffer 3
      zur Ablegung der Aussage zu Unrecht verhalten worden ist.
  2. Absatz eins aDer Täter ist nach Paragraph 288, Absatz 3, ferner nicht zu bestrafen, wenn sich die Untersuchung des Ausschusses gemäß Artikel 53, B-VG gegen ihn gerichtet und er eine falsche Beweisaussage abgelegt hat, um die Gefahr strafrechtlicher Verfolgung von sich abzuwenden.
  3. Absatz 2Die durch eine Ehe oder eingetragene Partnerschaft begründete Eigenschaft einer Person als Angehöriger bleibt aufrecht, auch wenn die Ehe oder eingetragene Partnerschaft nicht mehr besteht.
  4. Absatz 3Der Täter ist jedoch auch bei Vorliegen der Voraussetzungen des Absatz eins, zu bestrafen, wenn es ihm insbesondere im Hinblick auf den aus der falschen Aussage einem anderen drohenden Nachteil dennoch zuzumuten ist, wahrheitsgemäß auszusagen.

Anmerkung

ÜR: Art. VI, BGBl. I Nr. 93/2007; Art. 79, Abs. 2, BGBl. I Nr. 135/2009.

Schlagworte

Zeugenaussage, Zeugeneinvernahme, Falschbefund, Falschgutachten, Meineid, Falschaussage, Zeugnisbefreiung, Aussageverweigerung, Zumutbarkeit, Interessenabwägung, Untersuchungsausschuss

Im RIS seit

17.02.2010

Zuletzt aktualisiert am

14.09.2015

Gesetzesnummer

10002296

Dokumentnummer

NOR40114226

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1974/60/P290/NOR40114226