Bundesrecht konsolidiert: Strafgesetzbuch § 59, Fassung vom 02.07.2023

Druckansicht (Accesskey D)

Strafgesetzbuch § 59

Gesamte Rechtsvorschrift heute / Fassung vom 02.07.2023
§ 58 am 02.07.2023
§ 60 am 02.07.2023
Alle Fassungen
1. § 59 heute
2. § 59 gültig ab 01.03.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 223/2022
3. § 59 gültig von 01.01.2015 bis 28.02.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 106/2014
4. § 59 gültig von 01.01.2011 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2010
5. § 59 gültig von 01.03.1997 bis 31.12.2010 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 762/1996
6. § 59 gültig von 01.01.1975 bis 28.02.1997

Begleitende Dokumente

Hauptdokument

Kurztitel

Strafgesetzbuch

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 60/1974 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 223/2022

Typ

§/Artikel/Anlage

§ 59

Inkrafttretensdatum

01.03.2023

Außerkrafttretensdatum

Abkürzung

StGB

Index

24/01 Strafgesetzbuch

Text

Verjährung der Vollstreckbarkeit

Paragraph 59,

Absatz einsDie Vollstreckbarkeit einer lebenslangen Freiheitsstrafe, einer Freiheitsstrafe von mehr als zehn Jahren, einer wegen einer strafbaren Handlung nach dem fünfundzwanzigsten Abschnitt verhängten Strafe und einer Unterbringung in einem forensisch-therapeutischen Zentrum oder in einer Anstalt oder für gefährliche Rückfallstäter verjährt nicht.
Absatz 2Die Vollstreckbarkeit anderer Strafen, einer Abschöpfung der Bereicherung, eines Verfalls und vorbeugender Maßnahmen erlischt durch Verjährung. Die Frist für die Verjährung beginnt mit der Rechtskraft der Entscheidung, in der auf die Strafe, den Verfall oder die vorbeugende Maßnahme erkannt worden ist.
Absatz 3Die Frist beträgt

fünfzehn Jahre,

wenn auf Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr, aber nicht mehr als zehn Jahren erkannt worden ist;

zehn Jahre,

wenn auf Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten, aber nicht mehr als einem Jahr oder auf eine Geldstrafe unter Festsetzung einer Ersatzfreiheitsstrafe von mehr als drei Monaten erkannt worden ist;

fünf Jahre

in allen übrigen Fällen.

Absatz 4Ist gleichzeitig auf mehrere Strafen oder vorbeugende Maßnahmen erkannt worden, so richtet sich die Verjährung der Vollstreckbarkeit aller dieser Strafen oder Maßnahmen nach der Strafe oder Maßnahme, für die die längste Verjährungsfrist vorgesehen ist. Sind eine Freiheitsstrafe und eine Geldstrafe gleichzeitig verhängt worden, so ist zur Berechnung der Verjährungsfrist die Ersatzfreiheitsstrafe zur Freiheitsstrafe hinzuzurechnen.

Anmerkung

ÜR: Art. 3, BGBl. I Nr. 106/2014; Art. 6, BGBl. I Nr. 223/2022.

Im RIS seit

03.01.2023

Zuletzt aktualisiert am