Bundesrecht konsolidiert: Patentgesetz 1970 § 100, Fassung vom 24.01.2020

Patentgesetz 1970 § 100

Kurztitel

Patentgesetz 1970

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 259/1970 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 149/2004

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 100

Inkrafttretensdatum

01.07.2005

Außerkrafttretensdatum

Index

26/03 Patentrecht

Text

Zurückweisung der Anmeldung

§ 100.

(1) Ergibt die Prüfung gemäß § 99 die Unzulässigkeit der Patenterteilung, ist die Anmeldung zurückzuweisen. Treffen diese Voraussetzungen nur zum Teil zu, so ist nur der entsprechende Teil der Anmeldung zurückzuweisen.

(2) Die Anmeldung ist in jedem Fall zur Gänze zurückzuweisen, wenn eine der gemäß § 99 eingeräumten Fristen ungenützt verstreicht und bis zur Fassung des Zurückweisungsbeschlusses keine Äußerung einlangt.

Zuletzt aktualisiert am

22.11.2016

Gesetzesnummer

10002181

Dokumentnummer

NOR40059467

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1970/259/P100/NOR40059467