Bundesrecht konsolidiert: Patentgesetz 1970 § 1, Fassung vom 20.04.2015

Patentgesetz 1970 § 1

Kurztitel

Patentgesetz 1970

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 259/1970 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 81/2007

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 1

Inkrafttretensdatum

13.12.2007

Außerkrafttretensdatum

Index

26/03 Patentrecht

Text

I. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Patentierbare Erfindungen

§ 1.

(1) Für Erfindungen auf allen Gebieten der Technik werden, sofern sie neu sind (§ 3), sich für den Fachmann nicht in nahe liegender Weise aus dem Stand der Technik ergeben und gewerblich anwendbar sind, auf Antrag Patente erteilt.

(2) Erfindungen, die die Voraussetzungen des Abs. 1 erfüllen, können auch dann patentiert werden, wenn sie ein Erzeugnis, das aus biologischem Material besteht oder dieses enthält, oder ein Verfahren, mit dem biologisches Material hergestellt, bearbeitet oder verwendet wird, zum Gegenstand haben, wobei biologisches Material ein Material ist, das genetische Informationen enthält und sich selbst reproduzieren oder in einem biologischen System reproduziert werden kann. Zu diesen patentierbaren Erfindungen zählen auch

1.

biologisches Material, das mit Hilfe eines technischen Verfahrens aus seiner natürlichen Umgebung isoliert oder hergestellt wird, auch wenn es in der Natur schon vorhanden war;

2.

ein isolierter Bestandteil des menschlichen Körpers oder ein auf andere Weise durch ein technisches Verfahren gewonnener Bestandteil, einschließlich der Sequenz oder Teilsequenz eines Gens, selbst wenn der Aufbau dieses Bestandteils mit dem Aufbau eines natürlichen Bestandteils identisch ist.

(3) Als Erfindungen werden insbesondere nicht angesehen:

1.

Entdeckungen sowie wissenschaftliche Theorien und mathematische Methoden;

2.

der menschliche Körper in den einzelnen Phasen seiner Entstehung und Entwicklung;

3.

die bloße Entdeckung eines Bestandteils des menschlichen Körpers, einschließlich der Sequenz oder Teilsequenz eines Gens;

4.

ästhetische Formschöpfungen;

5.

Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten, für Spiele oder für geschäftliche Tätigkeiten sowie Programme für Datenverarbeitungsanlagen;

6.

die Wiedergabe von Informationen.

(4) Abs. 3 steht der Patentierung der dort genannten Gegenstände oder Tätigkeiten nur entgegen, soweit für sie als solche Schutz begehrt wird.

Anmerkung

1. ÜR: Art. V BGBl. Nr. 234/1984.
2. Computerprogramme werden nach herrschender Auffassung als Werke der Literatur iS des Urheberrechts geschützt.

Zuletzt aktualisiert am

22.11.2016

Gesetzesnummer

10002181

Dokumentnummer

NOR40092047

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1970/259/P1/NOR40092047