Bundesrecht konsolidiert: Europäisches Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen Art. 1, Fassung vom 28.12.2009

Europäisches Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen Art. 1

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Europäisches Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 41/1969

Typ

Vertrag - Multilateral

§/Artikel/Anlage

Art. 1

Inkrafttretensdatum

31.12.1968

Außerkrafttretensdatum

28.02.2018

Index

29/09 Auslieferung, Rechtshilfe in Strafsachen

Text

KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, gemäß den Bestimmungen dieses Übereinkommens einander so weit wie möglich Rechtshilfe zu leisten in allen Verfahren hinsichtlich strafbarer Handlungen, zu deren Verfolgung in dem Zeitpunkt, in dem um Rechtshilfe ersucht wird, die Justizbehörden des ersuchenden Staates zuständig sind.

(2) Dieses Übereinkommen findet keine Anwendung auf Verhaftungen, auf die Vollstreckung verurteilender Erkenntnisse sowie auf militärische strafbare Handlungen, die nicht nach gemeinem Recht strafbar sind.

Zuletzt aktualisiert am

14.02.2018

Gesetzesnummer

10002150

Dokumentnummer

NOR12028024

Alte Dokumentnummer

N2196915458R

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1969/41/A1/NOR12028024