Bundesrecht konsolidiert: Depotgesetz § 17, Fassung vom 13.07.2005

Depotgesetz § 17

Kurztitel

Depotgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 424/1969 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 532/1993

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 17

Inkrafttretensdatum

01.01.1994

Außerkrafttretensdatum

Index

21/06 Wertpapierrecht

Text

§ 17. Erfüllung durch Übertragung von Miteigentum am Sammelbestand

  1. (1) Auf Grund einer ausdrücklichen und schriftlichen Ermächtigung durch den Kommittenten kann der Kommissionär statt Eigentum an bestimmten Stücken Miteigentum an Wertpapieren verschaffen, die zum Sammelbestand des Kommissionärs oder zum Sammelbestand eines anderen Verwahrers gehören; diese Ermächtigung kann auch in allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten sein. Diese Formvorschrift gilt nicht, wenn Wertpapiere von einem Kreditinstitut für ein anderes angeschafft werden.
  2. (2) Mit der Eintragung des Sammelbestandanteiles des Kommittenten im Verwahrungsbuch des Kommissionärs geht, soweit dieser verfügungsberechtigt ist, das Miteigentum auf den Kommittenten über, wenn es nicht auf Grund anderer gesetzlicher Bestimmungen schon früher auf ihn übergegangen ist. Der Kommissionär hat dem Kommittenten die Verschaffung des Miteigentums unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

Im RIS seit

06.02.2020

Zuletzt aktualisiert am

06.02.2020

Gesetzesnummer

10002142

Dokumentnummer

NOR40220712

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1969/424/P17/NOR40220712