Bundesrecht konsolidiert: Strafregistergesetz 1968 § 3, Fassung vom 15.08.2024

Strafregistergesetz 1968 § 3

Kurztitel

Strafregistergesetz 1968

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 277/1968 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 223/2022

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 3

Inkrafttretensdatum

01.03.2023

Außerkrafttretensdatum

Index

25/04 Sonstiges Strafprozess, Strafvollzug

Text

Strafkarten

Paragraph 3,
  1. Absatz einsDie Verurteilungen durch inländische Strafgerichte sind nach Eintritt der Rechtskraft von den ordentlichen Gerichten, die in erster Instanz erkannt haben, der Landespolizeidirektion Wien durch Übersendung von Strafkarten mitzuteilen.
  2. Absatz 2Die Strafkarten haben folgende Angaben zu enthalten:
    1. Ziffer eins
      die Bezeichnung und das Aktenzeichen des Strafgerichtes (erster Instanz);
    2. Ziffer 2
      Vor- und Familiennamen sowie alle früher geführten Namen des Verurteilten, Tag und Ort seiner Geburt sein Geschlecht, seine Staatsangehörigkeit oder seine Staatsangehörigkeiten, seinen Wohnort und seine Anschrift;
    3. Ziffer 3
      Vornamen der Eltern des Verurteilten;
    4. Ziffer 4
      den Tag des Erkenntnisses erster Instanz und den Tag des Eintritts der Rechtskraft der Verurteilung;
    5. Ziffer 5
      die Bezeichnung der strafbaren Handlung, derentwegen die Verurteilung erfolgt ist und die Zeit ihrer Begehung;
    6. Ziffer 6
      alle vom Strafgericht ausgesprochenen Strafen, ausgenommen einen Verfall, oder die Angabe, daß keine Strafe ausgesprochen worden ist;
      alle vom Strafgericht ausgesprochenen mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahmen, im Falle des Ausspruches der Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher einschließlich der Angabe, ob die Unterbringung nach Paragraph 21, Absatz eins, oder 2 StGB angeordnet worden ist; die Feststellung, daß wegen einer Vorsatztat eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr verhängt worden ist; die Angabe, daß die Rechtsfolgen bedingt nachgesehen worden sind; die Angabe, daß ein Bewährungshelfer bestellt worden ist; bei einer in Tagessätzen festgesetzten Geldstrafe sind die Anzahl der Tagessätze und deren Höhe und bei bedingt nachgesehenen Strafen oder vorbeugenden Maßnahmen auch die Dauer der Probezeit, bei befristeten Strafen der Endtag der Frist anzuführen;
    7. Ziffer 7
      ob der Täter eine der Taten unter Einwirkung eines berauschenden Mittels oder eines Suchtmittels begangen hat;
    8. Ziffer 8
      ob eine der Taten ein Verkehrsdelikt war;
    9. Ziffer 9
      ob es sich um die erste Verurteilung handelt, oder die Zahl der früheren Verurteilungen, auf die deshalb Bedacht genommen wurde, weil sie wegen einer auf der gleichen schädlichen Neigung beruhenden strafbaren Handlung ergangen sind (Paragraphen 33, Ziffer 2 und 39 StGB);
    10. Ziffer 10
      einen Ausspruch über den Ausschluss des Wahlrechts gemäß Paragraph 446 a, StPO.
  3. Absatz 2 aDie Landespolizeidirektion Wien hat bei gekennzeichneten Verurteilungen gemäß Paragraph 2, Absatz eins a und 1b die vom ordentlichen Gericht gemäß Absatz 2, Ziffer 2, mitgeteilten Daten über Wohnort und Anschrift alle 6 Monate ab Rechtskraft oder nach Verständigung über die Entlassung durch automationsunterstützte Abfrage im zentralen Melderegister zu überprüfen und erforderlichenfalls zu aktualisieren. Die Änderung der Wohnanschrift ist jener Sicherheitsbehörde, in deren Sprengel der Entlassene zuletzt Unterkunft genommen hat, und gemeinsam mit den Daten nach Paragraph 9 a und Paragraph 9 d, jener, in deren Sprengel er gegenwärtig Unterkunft nimmt, bekanntzugeben.
  4. Absatz 3Wurde bei der Verurteilung nach Paragraph 31, StGB auf eine frühere Verurteilung Bedacht genommen, so ist unter Hinweis auf Paragraph 31, StGB auch die frühere Verurteilung anzugeben (Absatz 2, Ziffer eins und 4).
  5. Absatz 4Wurde jemand wegen einer Tat verurteilt, derentwegen er bereits im Ausland verurteilt worden ist, so ist unter Hinweis auf diese Tatsache auch die ausländische Verurteilung anzugeben.
  6. Absatz 4 aGleichzeitig mit der Übermittlung der Strafkarte an die Landespolizeidirektion Wien hat das ordentliche Gericht der gemäß Paragraph 2, Absatz eins, des Wählerevidenzgesetzes 1973 bzw. Paragraph 2, Absatz eins, des Europa-Wählerevidenzgesetzes zuständigen Gemeinde die Tatsache des Ausspruchs über den Ausschluss vom Wahlrecht im Sinne des Paragraph 22, der Nationalrats-Wahlordnung 1992 - NRWO sowie die Höhe der Haftstrafe unmittelbar mitzuteilen. In gleicher Weise hat das ordentliche Gericht Gemeinden in jenen Ländern zu verständigen, in denen aufgrund landesgesetzlicher Bestimmungen eigene Wählerevidenzen geführt werden.
  7. Absatz 5Die näheren Vorschriften über die Form der Strafkarten sind von den mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes betrauten Bundesministerien einvernehmlich durch Dienstanweisungen zu erlassen.

Im RIS seit

03.01.2023

Zuletzt aktualisiert am

03.01.2023

Gesetzesnummer

10002116

Dokumentnummer

NOR40250249

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1968/277/P3/NOR40250249