Bundesrecht konsolidiert: Kapitalberichtigungsgesetz § 3, Fassung vom 25.08.2015

Kapitalberichtigungsgesetz § 3

Kurztitel

Kapitalberichtigungsgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 171/1967 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 10/1991

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 3

Inkrafttretensdatum

01.01.1991

Außerkrafttretensdatum

Index

21/01 Handelsrecht

Text

Paragraph 3,
  1. Absatz einsVom Vorstand (von den Geschäftsführern) ist bei der Anmeldung (bei Aktiengesellschaften gemäß Paragraph 151, Absatz eins, des Aktiengesetzes 1965, bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung gemäß Paragraph 51, Absatz eins und 2 des Gesetzes vom 6. März 1906, RGBl. Nr. 58, über Gesellschaften mit beschränkter Haftung) dem Registergericht gegenüber zu erklären, daß nach seiner (ihrer) Kenntnis seit dem Stichtag des zugrunde gelegten Jahresabschlusses (Rechnungsabschlusses) bis zum Tag der Anmeldung keine Vermögensverminderung eingetreten ist, die der Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln entgegenstünde, wenn sie am Tag der Anmeldung beschlossen worden wäre. Der Anmeldung ist der Prüfungsbericht des Abschlußprüfers (der Abschlußprüfer) und ein allfälliger schriftlicher Bericht zu Gegenvorschlägen (Paragraph 2, Absatz 5,) beizufügen.
  2. Absatz 2Bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung hat das Registergericht, wenn es gegen die Eintragung des Beschlusses über die Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln auf Grund des vorgelegten Rechnungsabschlusses oder aus anderen Gründen Bedenken hat, der Gesellschaft die Prüfung des dieser Kapitalerhöhung zugrunde gelegten Rechnungsabschlusses durch einen Beeideten Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, einen Beeideten Buchprüfer und Steuerberater, eine Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft oder eine Buchprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft aufzutragen. Diese Prüfung kann durch eine gesetzlich vorgesehene aufsichtsbehördliche Prüfung ersetzt werden.
  3. Absatz 3Mit der Eintragung des Beschlusses über die Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln in das Firmenbuch ist das Nennkapital mit Rückwirkung gemäß Paragraph 2, Absatz 2, erhöht und diese Kapitalerhöhung durchgeführt. Bei der Eintragung ist anzugeben, daß es sich um eine Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln handelt.
  4. Absatz 4Die neuen Anteilsrechte stehen den Gesellschaftern im Verhältnis ihrer Anteile am bisherigen Nennkapital kraft Gesetzes zu; ein entgegenstehender Beschluß ist nichtig.

Anmerkung

jetzt auch bei der GmbH „Jahresabschluss“ und nicht mehr „Rechnungsabschluss“

Zuletzt aktualisiert am

05.09.2023

Gesetzesnummer

10002092

Dokumentnummer

NOR12035610

Alte Dokumentnummer

N2199113808J

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1967/171/P3/NOR12035610