Bundesrecht konsolidiert: Aktiengesetz § 104, tagesaktuelle Fassung

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Aktiengesetz § 104

Gesamte Rechtsvorschrift heute / anderes Datum
§ 103 am 19.09.2024
§ 105 am 19.09.2024
Alle Fassungen
1. § 104 heute
2. § 104 gültig ab 10.06.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 63/2019
3. § 104 gültig von 06.12.2016 bis 09.06.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 20/2017
4. § 104 gültig von 01.08.2009 bis 05.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2009
5. § 104 gültig von 01.03.1994 bis 31.07.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 153/1994
6. § 104 gültig von 01.01.1983 bis 28.02.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 371/1982

Begleitende Dokumente

Hauptdokument

Kurztitel

Aktiengesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 98/1965 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 63/2019

Typ

§/Artikel/Anlage

§ 104

Inkrafttretensdatum

10.06.2019

Außerkrafttretensdatum

Abkürzung

AktG

Index

21/02 Aktienrecht

Text

Ordentliche Hauptversammlung

Paragraph 104,

Absatz einsDer Vorstand hat jährlich eine Hauptversammlung einzuberufen, die in den ersten acht Monaten des Geschäftsjahrs stattzufinden hat (ordentliche Hauptversammlung), und ihr den Jahresabschluss samt Lagebericht und allfälligem Corporate Governance-Bericht, den allfälligen Konzernabschluss samt Konzernlagebericht, gegebenenfalls den Vorschlag für die Gewinnverwendung und den vom Aufsichtsrat erstatteten Bericht (§ 96) vorzulegen.Der Vorstand hat jährlich eine Hauptversammlung einzuberufen, die in den ersten acht Monaten des Geschäftsjahrs stattzufinden hat (ordentliche Hauptversammlung), und ihr den Jahresabschluss samt Lagebericht und allfälligem Corporate Governance-Bericht, den allfälligen Konzernabschluss samt Konzernlagebericht, gegebenenfalls den Vorschlag für die Gewinnverwendung und den vom Aufsichtsrat erstatteten Bericht (Paragraph 96,) vorzulegen.
Absatz 2Die Tagesordnung der ordentlichen Hauptversammlung hat zu enthalten:
1. Ziffer eins
  die Vorlage der Unterlagen gemäß Absatz eins und allenfalls die Feststellung des Jahresabschlusses (Absatz 3,);
2. Ziffer 2
  die Beschlussfassung über die Verwendung des Bilanzgewinns, wenn im Jahresabschluss ein solcher ausgewiesen ist (Gewinnverwendung, Absatz 4,);
3. Ziffer 3
  die Beschlussfassung über die Entlastung der Mitglieder des Vorstands und der Mitglieder des Aufsichtsrats.
Die Verhandlung über diese Gegenstände ist unter einem durchzuführen. Der Abschlussprüfer ist den Verhandlungen zuzuziehen. Die Verhandlung ist zu vertagen, wenn dies die Hauptversammlung mit einfacher Stimmenmehrheit beschließt oder eine Minderheit verlangt, deren Anteile zusammen zehn vom Hundert des Grundkapitals erreichen. Das Verlangen der Minderheit ist nur beachtlich, wenn sie bestimmte Posten des Jahresabschlusses bemängelt. Wurde die Verhandlung bereits vertagt, so kann keine neuerliche Vertagung verlangt werden.
Absatz 2 aDie Tagesordnung der ordentlichen Hauptversammlung einer börsenotierten Gesellschaft hat zusätzlich zu enthalten:
1. Ziffer eins
  die Beschlussfassung über die Vergütungspolitik, wenn eine solche der Hauptversammlung vorzulegen ist;
2. Ziffer 2
  die Beschlussfassung über den Vergütungsbericht.
Absatz 3Die Hauptversammlung stellt den Jahresabschluss fest, wenn der Aufsichtsrat den Jahresabschluss nicht gebilligt hat oder sich Vorstand und Aufsichtsrat für eine Feststellung durch die Hauptversammlung entschieden haben.
Absatz 4Bei der Beschlussfassung über die Verwendung des Bilanzgewinns ist die Hauptversammlung an den vom Vorstand mit Billigung des Aufsichtsrats festgestellten Jahresabschluss gebunden. Sie kann jedoch den Bilanzgewinn ganz oder teilweise von der Verteilung ausschließen, soweit sie auf Grund der Satzung hiezu ermächtigt ist. Die Änderungen des Jahresabschlusses, die hierdurch nötig werden, hat der Vorstand vorzunehmen.

Anmerkung

EG/EU: Art. 11 § 2, BGBl. I Nr. 71/2009; Art. 5, BGBl. I Nr. 63/2019

Schlagworte

ordentliche Hauptversammlung

Im RIS seit

29.07.2019

Zuletzt aktualisiert am