Bundesrecht konsolidiert: Haager Unterhaltsstatutübereinkommen Art. 1, Fassung vom 12.11.2019

Haager Unterhaltsstatutübereinkommen Art. 1

Kurztitel

Haager Unterhaltsstatutübereinkommen

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 293/1961

Typ

Vertrag - Multilateral

§/Artikel/Anlage

Art. 1

Inkrafttretensdatum

01.01.1962

Außerkrafttretensdatum

Index

29/02 Internationales Privatrecht

Text

Artikel 1

Das Recht des gewöhnlichen Aufenthaltsortes des Kindes bestimmt, ob, in welchem Ausmaß und von wem das Kind Unterhaltsleistungen verlangen kann.

Im Falle des Wechsels des gewöhnlichen Aufenthaltsortes des Kindes ist von dem Zeitpunkt des Aufenthaltswechsels an das Recht des neuen gewöhnlichen Aufenthaltsortes anzuwenden.

Dieses Recht bestimmt auch, wer zur Einbringung der Unterhaltsklage befugt ist und welche Fristen für ihre Einbringung gelten.

Unter der Bezeichnung „Kind“ ist für die Zwecke dieses Übereinkommens jedes eheliche, nicht eheliche oder adoptierte Kind zu verstehen, das unverheiratet ist und das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.

Anmerkung

1. Zu Beachtlichkeit des Rechts des gewöhnlichen Aufenthalts siehe jedoch Art. 6.
2. Abweichung von der Maßgeblichkeit des Personalstatuts (§ 24, § 25 Abs. 2 und § 26 Abs. 2) IPR-Gesetz, BGBl. Nr. 304/1978, einschließlich allfälliger Rück- und Weiterverweisung.

Schlagworte

Sachnormverweisung, Unterhaltsstatut, Kollisionsnorm, Verweisungsnorm

Zuletzt aktualisiert am

04.12.2012

Gesetzesnummer

10002009

Dokumentnummer

NOR12026739

Alte Dokumentnummer

N2196115504R

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1961/293/A1/NOR12026739