Bundesrecht konsolidiert: Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz § 12, Fassung vom 30.05.2024

Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz § 12

Kurztitel

Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 48/1959 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 69/1968

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 12

Inkrafttretensdatum

01.03.1968

Außerkrafttretensdatum

Abkürzung

EKHG

Index

20/07 Schadenersatz, Haftpflicht

Text

Gegenstand des Ersatzes.

Paragraph 12,
  1. Absatz einsIm Falle der Tötung sind zu ersetzen
    1. Ziffer eins
      die Kosten der versuchten Heilung des Verletzten,
    2. Ziffer 2
      der Vermögensnachteil, den der Verletzte dadurch erlitten hat, daß infolge der Verletzung seine Erwerbsfähigkeit aufgehoben oder gemindert gewesen ist,
    3. Ziffer 3
      die Kosten aus einer Vermehrung seiner Bedürfnisse,
    4. Ziffer 4
      ein angemessenes Schmerzengeld und
    5. Ziffer 5
      die Kosten angemessener Bestattung; Anspruch auf Ersatz der Bestattungskosten hat derjenige, der sie zu tragen verpflichtet ist oder sie tatsächlich getragen hat.
  2. Absatz 2Stand der Getötete zur Zeit der Verletzung zu einem Dritten in einem Verhältnis, vermöge dessen er diesem kraft Gesetzes unterhaltspflichtig war oder unterhaltspflichtig werden konnte, und ist dem Dritten infolge der Tötung das Recht auf Unterhalt entzogen, so hat der Ersatzpflichtige dem Dritten insoweit Schadenersatz zu leisten, als der Getötete während der mutmaßlichen Dauer seines Lebens zur Gewährung des Unterhalts verpflichtet gewesen wäre. Die Ersatzpflicht tritt auch dann ein, wenn der Dritte zur Zeit der Verletzung gezeugt, aber noch nicht geboren war.

Anmerkung

ÜR: Art. II, BGBl. Nr. 69/1968

Zuletzt aktualisiert am

06.03.2017

Gesetzesnummer

10001981

Dokumentnummer

NOR12026263

Alte Dokumentnummer

N2195912723R

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1959/48/P12/NOR12026263