Bundesrecht konsolidiert: Protokoll über die Schiedsklauseln Art. 1, Fassung vom 09.03.2018

Protokoll über die Schiedsklauseln Art. 1

Kurztitel

Protokoll über die Schiedsklauseln

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 84/1932

Typ

K (Geltungsbereich)

§/Artikel/Anlage

Art. 1

Inkrafttretensdatum

23.03.1932

Außerkrafttretensdatum

Index

29/13 Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen

Text

Nach einer Mitteilung des Generalsekretärs des Völkerbundes vom 17. Februar 1932 ist die Ratifikationsurkunde der Vereinigten Staaten von Brasilien zu dem im Bundesgesetzblatt unter Nr. 57 aus 1928 kundgemachten Protokoll über die Schiedsklauseln vom 24. September 1923 am 5. Februar 1932 im Sekretariat des Völkerbundes hinterlegt worden.

Im Ratifikationsinstrument hat die brasilianische Regierung sich das Recht vorbehalten, die Anerkennung der Gültigkeit der Schiedsabreden und Schiedsklauseln auf jene Verträge zu beschränken, die nach der brasilianischen Gesetzgebung als Handelsverträge zu betrachten sind.

Dieses Protokoll tritt gemäß seinem Punkt 6 im Verhältnis zwischen Österreich und Brasilien am 17. März 1932 in Kraft.

Schlagworte

BGBl. Nr. 57/1928

Gesetzesnummer

10001811

Dokumentnummer

NOR12024171

Alte Dokumentnummer

N2193228594S

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1932/84/A1/NOR12024171