Bundesrecht konsolidiert: Zivilprozessordnung § 508, Fassung vom 31.12.1997

Zivilprozessordnung § 508

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Zivilprozessordnung

Kundmachungsorgan

RGBl. Nr. 113/1895 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 508

Inkrafttretensdatum

01.08.1989

Außerkrafttretensdatum

31.12.1997

Abkürzung

ZPO

Index

22/02 Zivilprozessordnung

Text

Paragraph 508, (1) Nach Erstattung der Beantwortung einer ordentlichen Revision (Paragraph 507, Absatz 2,) oder nach fruchtlosem Ablauf der hiefür offenstehenden Frist hat das Prozeßgericht erster Instanz diese Schriften samt allen sich auf den Rechtsstreit beziehenden Prozeßakten dem Berufungsgericht vorzulegen, welches diese sodann nach Anschluß der diesen Rechtsstreit betreffenden berufungsgerichtlichen Akten an das Revisionsgericht weiterzubefördern hat.

  1. Absatz 2Eine außerordentliche Revision (Paragraph 505, Absatz 3,) ist dem Revisionsgericht samt allen sich auf den Rechtsstreit beziehenden Prozeßakten sofort und unmittelbar vorzulegen.
  2. Absatz 3Revisionen, die verspätet oder aus einem anderen Grund als dem nach Paragraph 502, Absatz eins, unzulässig sind, hat das Berufungsgericht zurückzuweisen, wenn das Prozeßgericht erster Instanz dies noch nicht getan hat.

Anmerkung

ÜR: Art. XLI Z 5 BGBl. Nr. 343/1989.

Gesetzesnummer

10001699

Dokumentnummer

NOR12020651

Alte Dokumentnummer

N2189517688T

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/rgbl/1895/113/P508/NOR12020651