Bundesrecht konsolidiert: Vorgang bei der Erledigung des Besetzungsaktes über eine Notarstelle Art. 1, Fassung vom 03.01.2018

Vorgang bei der Erledigung des Besetzungsaktes über eine Notarstelle Art. 1

Kurztitel

Vorgang bei der Erledigung des Besetzungsaktes über eine Notarstelle

Kundmachungsorgan

JMVBl. Nr. 5/1885

Typ

V

§/Artikel/Anlage

Art. 1

Inkrafttretensdatum

19.02.1885

Außerkrafttretensdatum

Index

27/02 Notare

Beachte

In das JMVBl. aufgenommene Verordnungen galten den Justizbehörden gegenüber mit der Zustellung des Verordnungsblattes an sie als kundgemacht. Für das generelle Inkrafttretedatum wird daher die Inkrafttretensregelung für das Reichsgesetzblatt (RGBl. Nr. 113/1869: 45 Tage nach Kundmachung) sinngemäß angewandt.

Text

Zur Erzielung eines gleichförmigen Vorganges bei der Erledigung des Besetzungsactes über eine Notarstelle bezüglich der Ausfertigung und Zustellung der Ernennungsdecretes und bezüglich der Erledigung und Zurückstellung der nicht berücksichtigten Competenzgesuche findet das Justizministerium anzuorden:

Dem Oberlandesgerichte liegt ob, das Decret über die Ernennung oder bewilligte Versetzung auszufertigen, und den Gerichtshof erster Instanz, welcher das Besetzungsgutachten erstattet hatte, lediglich unter Anschluss des Besetzungsberichtes der Notariatskammer von der erfolgten Ernennung und im Falle der Versetzung eines Notars aus dem Sprengel eines anderen Gerichtshofes auch diesen letzteren behufs weiterer gesetzlichen Verfügung zu verständigen.

Das ausgefertigte Decret sammt allen Competenzgesuchen ist der Notariatskammer, welche den Concurs ausgeschrieben hatte, unmittelbar zu übersenden und dieser Notariatskammer bleibt überlassen, die Zustellung des Decretes, sowie die Erledigung und Zurückstellung der nicht berücksichtigten Competenzgesuche zu veranlassen.

Von dieser Anordnung werden gleichzeitig sämmtliche Notariatskammern in Kenntnis gesetzt.

Anmerkung

1. Unter dem Begriff „Competenzgesuch“ ist das Bewerbungsgesuch, unter der „Ausschreibung des Concurses“ die Ausschreibung der zu besetzenden Notarstelle zu verstehen.
2. Die V wird weiterhin für die Vorgangsweise bei der Zustellung des Ernennungsdekrets und der Zurückstellung der nicht berücksichtigten Bewerbungsgesuche angewendet. Das Ernennungsdekret wird aber nunmehr vom Bundesministerium für Justiz ausgefertigt.
3. Siehe im übrigen zur Ernennung und (freiwilliger) Versetzung der Notare die §§ 10, 11, 17 und 18 NO, RGBl. Nr. 75/1871.

Schlagworte

Dekret, Besetzungsakt, Kompetenzgesuch, Ernennungsdekret

Zuletzt aktualisiert am

31.10.2017

Gesetzesnummer

10001689

Dokumentnummer

NOR12020035

Alte Dokumentnummer

N2188518715R