Bundesrecht konsolidiert: Notariatsordnung § 76, Fassung vom 30.06.2007

Notariatsordnung § 76

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Notariatsordnung

Kundmachungsorgan

RGBl. Nr. 75/1871 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 692/1993

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 76

Inkrafttretensdatum

01.11.1993

Außerkrafttretensdatum

30.06.2007

Abkürzung

NO

Index

27/02 Notare

Text

III. Abschnitt.

Beurkundung von Thatsachen und Erklärungen.

§. 76. (1) Die Notare sind berufen, gemäß den Bestimmungen dieses Abschnittes, Beurkundungen zu ertheilen:

  1. a)
    über die Uebereinstimmung von Abschriften mit Urkunden (Vidimirung);
  2. b)
    über die Richtigkeit von Uebersetzungen;
  3. c)
    über die Echtheit von Unterschriften (Legalisierung) sowie über die Echtheit der Schrift;
  4. d)
    über den Zeitpunct der Vorweisung von Urkunden;
  5. e)
    über das Leben von Personen;
  6. f)
    über Bekanntmachung von Erklärungen sowie über die Zustellung von Urkunden;
  7. g)
    über Beratungen und Beschlüsse;
  8. h)
    über Proteste von Wechseln und kaufmännischen Papieren;
  9. i)
    über andere thatsächliche Vorgänge;
  10. j)
    über Eintragungen in öffentlichen Büchern und solchen Registern;
  11. k)
    über Tatsachen, die sich aus öffentlichen oder öffentlich beglaubigten Urkunden oder aus Akten von Gerichten und Verwaltungsbehörden ergeben;
  12. l)
    über sonstige Tatsachen auf Grund besonderer gesetzlicher Vorschriften.
  1. (2) Die Beweiskraft öffentlicher Urkunden kommt diesen Beurkundungen dann zu, wenn dieselben mit Beobachtung der für die Ertheilung jeder derselben in den folgenden §§. 77-90 gegebenen Vorschriften aufgenommen und ertheilt worden sind.

Schlagworte

Tatsache, Übereinstimmung, Übersetzung, Zeitpunkt, Erteilung

Zuletzt aktualisiert am

15.04.2020

Gesetzesnummer

10001677

Dokumentnummer

NOR40015726

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/rgbl/1871/75/P76/NOR40015726