Bundesrecht konsolidiert: Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 250, tagesaktuelle Fassung

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 250

Begleitende Dokumente

Hauptdokument

Kurztitel

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch

Kundmachungsorgan

JGS Nr. 946/1811 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 250

Inkrafttretensdatum

01.07.2018

Außerkrafttretensdatum

Abkürzung

ABGB

Index

20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)

Text

römisch vier. Personensorge

Vertretung in personenrechtlichen Angelegenheiten

Paragraph 250,
  1. Absatz eins,Ein Vorsorgebevollmächtigter oder Erwachsenenvertreter darf in Angelegenheiten, die in der Persönlichkeit der vertretenen Person oder deren familiären Verhältnissen gründen, nur dann tätig werden, wenn
    1. Ziffer eins
      diese von seinem Wirkungsbereich umfasst sind,
    2. Ziffer 2
      die vertretene Person nicht entscheidungsfähig ist,
    3. Ziffer 3
      nach dem Gesetz eine Stellvertretung nicht jedenfalls ausgeschlossen ist und
    4. Ziffer 4
      eine Vertretungshandlung zur Wahrung des Wohles der vertretenen Person erforderlich ist.
  2. Absatz 2,Gibt die vertretene Person zu erkennen, dass sie die geplante Vertretungshandlung ablehnt, so hat diese bei sonstiger Rechtsunwirksamkeit zu unterbleiben, es sei denn, das Wohl der vertretenen Person wäre sonst erheblich gefährdet.
  3. Absatz 3,In wichtigen Angelegenheiten der Personensorge hat ein Erwachsenenvertreter die Genehmigung des Gerichts einzuholen, sofern nicht Gefahr im Verzug vorliegt.
  4. Absatz 4,Das Recht der vertretenen Person auf persönliche Kontakte zu anderen Personen sowie ihr Schriftverkehr dürfen vom Vorsorgebevollmächtigten oder Erwachsenenvertreter nur eingeschränkt werden, wenn sonst ihr Wohl erheblich gefährdet wäre.

Im RIS seit

02.05.2017

Zuletzt aktualisiert am

02.05.2017

Gesetzesnummer

10001622

Dokumentnummer

NOR40193056

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/jgs/1811/946/P250/NOR40193056