Bundesrecht konsolidiert: Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 1160, Fassung vom 17.06.2024

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 1160

Kurztitel

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch

Kundmachungsorgan

JGS Nr. 946/1811 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2018

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 1160

Inkrafttretensdatum

23.12.2018

Außerkrafttretensdatum

Abkürzung

ABGB

Index

20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)

Text

Freizeit während der Kündigungsfrist

Paragraph 1160,
  1. Absatz einsBei Kündigung durch den Dienstgeber ist dem Dienstnehmer während der Kündigungsfrist auf sein Verlangen wöchentlich mindestens ein Fünftel der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit ohne Schmälerung des Entgelts freizugeben.
  2. Absatz 2Ansprüche nach Absatz eins, bestehen nicht, wenn der Dienstnehmer einen Anspruch auf eine Pension aus der gesetzlichen Pensionsversicherung hat, sofern eine Bescheinigung über die vorläufige Krankenversicherung vom Pensionsversicherungsträger ausgestellt wurde.
  3. Absatz 3Durch Kollektivvertrag können abweichende Regelungen getroffen werden.

Anmerkung

zwingend gemäß § 1164 Abs. 1

Im RIS seit

07.01.2019

Zuletzt aktualisiert am

07.01.2019

Gesetzesnummer

10001622

Dokumentnummer

NOR40210623

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/jgs/1811/946/P1160/NOR40210623