Bundesrecht konsolidiert: Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 1164a, Fassung vom 09.02.2023

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 1164a

Begleitende Dokumente

Hauptdokument

Kurztitel

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch

Kundmachungsorgan

JGS Nr. 946/1811 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 77/2004

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 1164a

Inkrafttretensdatum

01.08.2004

Außerkrafttretensdatum

Abkürzung

ABGB

Index

20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)

Text

Dienstzettel für das freie Dienstverhältnis

§ 1164a.
  1. (1) Liegt ein freies Dienstverhältnis (§ 4 Abs. 4 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1955, in der jeweils geltenden Fassung) vor, so hat der Dienstgeber dem freien Dienstnehmer unverzüglich nach dessen Beginn eine schriftliche Aufzeichnung über die wesentlichen Rechte und Pflichten aus dem freien Dienstvertrag (Dienstzettel) auszuhändigen. Solche Aufzeichnungen sind von Stempel- und unmittelbaren Gebühren befreit. Der Dienstzettel hat folgende Angaben zu enthalten:
    1. 1.
      Name und Anschrift des Dienstgebers,
    2. 2.
      Name und Anschrift des freien Dienstnehmers,
    3. 3.
      Beginn des freien Dienstverhältnisses,
    4. 4.
      bei freien Dienstverhältnissen auf bestimmte Zeit das Ende des freien Dienstverhältnisses,
    5. 5.
      Dauer der Kündigungsfrist, Kündigungstermin,
    6. 6.
      vorgesehene Tätigkeit,
    7. 7.
      Entgelt, Fälligkeit des Entgelts.
  2. (2) Hat der freie Dienstnehmer seine Tätigkeit länger als einen Monat im Ausland zu verrichten, so hat der vor der Aufnahme der Auslandstätigkeit auszuhändigende Dienstzettel oder schriftliche freie Dienstvertrag zusätzlich folgende Angaben zu enthalten:
    1. 1.
      voraussichtliche Dauer der Auslandstätigkeit,
    2. 2.
      Währung, in der das Entgelt auszuzahlen ist, sofern es nicht in Euro auszuzahlen ist,
    3. 3.
      allenfalls Bedingungen für die Rückführung nach Österreich und
    4. 4.
      allfällige zusätzliche Vergütung für die Auslandstätigkeit.
  3. (3) Keine Verpflichtung zur Aushändigung eines Dienstzettels besteht, wenn
    1. 1.
      die Dauer des freien Dienstverhältnisses höchstens einen Monat beträgt oder
    2. 2.
      ein schriftlicher freier Dienstvertrag ausgehändigt wurde, der alle in Abs. 1 und 2 genannten Angaben enthält, oder
    3. 3.
      bei Auslandstätigkeit die in Abs. 2 genannten Angaben in anderen schriftlichen Unterlagen enthalten sind.
  4. (4) Jede Änderung der Angaben gemäß Abs. 1 und 2 ist dem freien Dienstnehmer unverzüglich, spätestens jedoch einen Monat nach ihrer Wirksamkeit schriftlich mitzuteilen, es sei denn, die Änderung erfolgte durch Änderung von Gesetzen.
  5. (5) Hat das freie Dienstverhältnis bereits am 1. Juli 2004 bestanden, so ist dem freien Dienstnehmer auf sein Verlangen binnen zwei Monaten ein Dienstzettel gemäß Abs. 1 auszuhändigen. Eine solche Verpflichtung des Dienstgebers besteht nicht, wenn ein früher ausgestellter Dienstzettel oder ein schriftlicher Vertrag über das freie Dienstverhältnis alle nach diesem Bundesgesetz erforderlichen Angaben enthält.
  6. (6) Die Bestimmungen der Abs. 1 bis 5 können durch den freien Dienstvertrag weder aufgehoben noch beschränkt werden.

Schlagworte

Stempelgebühr

Zuletzt aktualisiert am

08.04.2015

Gesetzesnummer

10001622

Dokumentnummer

NOR40053769