Bundesrecht konsolidiert: Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 265, Fassung vom 05.03.2020

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 265

Kurztitel

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch

Kundmachungsorgan

JGS Nr. 946/1811 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 265

Inkrafttretensdatum

01.07.2018

Außerkrafttretensdatum

Abkürzung

ABGB

Index

20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)

Text

Wirkungsbereich

Paragraph 265,
  1. Absatz einsDie volljährige Person und ihr gewählter Erwachsenenvertreter haben eine Vereinbarung (Paragraph 1002,) zu schließen und dabei die Vertretungsbefugnisse des Erwachsenenvertreters festzulegen.
  2. Absatz 2Die Vereinbarung über die gewählte Erwachsenenvertretung kann – ausgenommen die Vertretung vor Gericht – vorsehen, dass der Erwachsenenvertreter nur im Einvernehmen mit der vertretenen Person rechtswirksam Vertretungshandlungen vornehmen kann. Ebenso kann die Vereinbarung – ausgenommen die Vertretung vor Gericht – vorsehen, dass die vertretene Person selbst nur mit Genehmigung des Erwachsenenvertreters rechtswirksam Erklärungen abgeben kann.
  3. Absatz 3Die Vertretungsbefugnisse können einzelne Angelegenheiten oder Arten von Angelegenheiten betreffen.
  4. Absatz 4Die Übertragung der Angelegenheiten umfasst, soweit nichts anderes vereinbart ist, immer auch die Vertretung vor Gericht. In allen Fällen kann die Vertretungsbefugnis aber auch auf die Ausübung von Einsichts- und Auskunftsrechten beschränkt werden.

Im RIS seit

02.05.2017

Zuletzt aktualisiert am

02.05.2017

Gesetzesnummer

10001622

Dokumentnummer

NOR40193071

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/jgs/1811/946/P265/NOR40193071