Bundesrecht konsolidiert: Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 764, Fassung vom 05.04.2019

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 764

Kurztitel

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch

Kundmachungsorgan

JGS Nr. 946/1811 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2015

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 764

Inkrafttretensdatum

01.01.2017

Außerkrafttretensdatum

Abkürzung

ABGB

Index

20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)

Text

4. Pflichtteilsschuldner

Paragraph 764,
  1. Absatz einsDer Pflichtteilsanspruch ist von der Verlassenschaft und nach der Einantwortung von den Erben zu erfüllen.
  2. Absatz 2Wenn der Pflichtteil durch eine Zuwendung oder Schenkung im Sinn der Paragraphen 780 und 781 nicht oder nicht voll gedeckt wird, haben neben den Erben auch die Vermächtnisnehmer höchstens bis zum Wert der Verlassenschaft zu seiner Bedeckung verhältnismäßig beizutragen, nicht jedoch der Ehegatte oder eingetragene Partner mit dem gesetzlichen Vorausvermächtnis, der Lebensgefährte mit einem solchen gesetzlichen Vermächtnis und der Begünstigte aus einem Pflegevermächtnis.

Im RIS seit

07.08.2015

Zuletzt aktualisiert am

07.08.2015

Gesetzesnummer

10001622

Dokumentnummer

NOR40172977

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/jgs/1811/946/P764/NOR40172977