Bundesrecht konsolidiert: Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 1226, Fassung vom 31.12.2009

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 1226

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch

Kundmachungsorgan

JGS Nr. 946/1811 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 75/2009

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 1226

Inkrafttretensdatum

01.01.1812

Außerkrafttretensdatum

31.12.2009

Abkürzung

ABGB

Index

20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)

Text

und Beweis derselben.

§ 1226.

Wenn über das Vermögen des Ehemannes ein Concurs verhängt wird; so macht seine vor Ausbruch des Concurses geschehene schriftliche oder mündliche Bestätigung, daß er das Heirathsgut empfangen habe, gegen jedermann einen Beweis. Erfolgt aber die Bestätigung erst nach ausgebrochenem Concurse; so hat sie gegen die Gläubiger keine Beweiseskraft.

Anmerkung

Siehe Art. 6 Z 7 der 4. EVHGB, dRGBl. I S 1999/1938, über die Eintragung von Ehepakten von (Voll-)Kaufleuten in das Handelsregister.

Schlagworte

Konkurs, Heiratsgut

Zuletzt aktualisiert am

22.09.2010

Gesetzesnummer

10001622

Dokumentnummer

NOR12018968

Alte Dokumentnummer

N2181111450Z

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/jgs/1811/946/P1226/NOR12018968