Bundesrecht konsolidiert: Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 154, tagesaktuelle Fassung

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Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 154

Gesamte Rechtsvorschrift heute / anderes Datum
§ 153 am 10.12.2024
§ 154a am 10.12.2024
Alle Fassungen
1. § 154 heute
2. § 154 gültig ab 01.01.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 180/2023
3. § 154 gültig von 01.07.2018 bis 31.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017
4. § 154 gültig von 01.02.2013 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013
5. § 154 gültig von 01.07.2001 bis 31.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2000
6. § 154 gültig von 01.01.1978 bis 30.06.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 403/1977

Begleitende Dokumente

Hauptdokument

Kurztitel

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch

Kundmachungsorgan

JGS Nr. 946/1811 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 180/2023

Typ

§/Artikel/Anlage

§ 154

Inkrafttretensdatum

01.01.2024

Außerkrafttretensdatum

Abkürzung

ABGB

Index

20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)

Text

Rechtsunwirksamerklärung des Vaterschaftsanerkenntnisses

Paragraph 154,

Absatz einsDas Gericht hat das Anerkenntnis für rechtsunwirksam zu erklären
1. Ziffer eins
  von Amts wegen, wenn
  1. Litera a
    das Anerkenntnis oder – im Fall des Paragraph 147, Absatz 2, – die Zustimmung des Kindes oder die Bezeichnung des Anerkennenden als Vater durch die Mutter nicht den Formvorschriften entspricht oder
  2. Litera b
    der Anerkennende oder – im Fall des Paragraph 147, Absatz 2, – die Mutter oder das Kind nicht entscheidungsfähig war oder der gesetzliche Vertreter des Kindes nicht zugestimmt hat, es sei denn, dass der Mangel der gesetzlichen Vertretung nachträglich behoben wurde oder dass der Anerkennende nach Erreichen der Entscheidungsfähigkeit sein Anerkenntnis gebilligt hat;
2. Ziffer 2
  aufgrund eines Widerspruchs, es sei denn, es ist erwiesen, dass das Kind vom Anerkennenden abstammt oder – wenn das Kind mit dem Samen eines Dritten gezeugt wurde – dass der Anerkennende dem zugestimmt hat, im Fall einer medizinisch unterstützten Fortpflanzung in Form eines Notariatsakts;
3. Ziffer 3
  auf Antrag des Anerkennenden, wenn er beweist,
  1. Litera a
    dass sein Anerkenntnis durch List, ungerechte und gegründete Furcht oder Irrtum darüber veranlasst worden ist, dass das Kind von ihm abstammt oder dass an der Mutter eine medizinisch unterstützte Fortpflanzung mit seinem Samen oder eine (nicht-)medizinisch unterstützte Fortpflanzung mit seiner Zustimmung mit dem Samen eines Dritten vorgenommen wurde oder
  2. Litera b
    dass das Kind nicht von ihm abstammt und er erst nachträglich von Umständen Kenntnis erlangt hat, die für die Nichtabstammung des Kindes sprechen.
Absatz 2Der Antrag nach Absatz eins, Ziffer 3, kann längstens bis zum Ablauf von zwei Jahren nach Entdeckung der Täuschung, des Irrtums oder der genannten Umstände oder nach Wegfall der Zwangslage erhoben werden. Die Frist beginnt frühestens mit der Geburt des Kindes.

Hinweis

Zu dieser Bestimmung gibt es folgende Artikel:

Schlagworte

Einsichtsfähigkeit

Im RIS seit

03.01.2024

Zuletzt aktualisiert am