Bundesrecht konsolidiert: Datenschutzverordnung des Präsidenten des Rechnungshofes § 9, Fassung vom 31.12.2006

Datenschutzverordnung des Präsidenten des Rechnungshofes § 9

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Datenschutzverordnung des Präsidenten des Rechnungshofes

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 517/1990 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 113/2006

Typ

V

§/Artikel/Anlage

§ 9

Inkrafttretensdatum

11.08.1990

Außerkrafttretensdatum

31.12.2006

Index

10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht

Text

Paragraph 9, (1) Für die Erteilung einer Auskunft im Sinne des Paragraph 11, Absatz eins, DSG werden, insoweit die Auskunft nicht gemäß Paragraph 11, Absatz 4, DSG gebührenfrei zu erteilen ist, folgende pauschalierte Kostenersätze festgelegt:

  1. Ziffer eins
    für jede Auskunft über den aktuellen Stand der Daten des Antragstellers 100 S je Aufgabengebiet;
  2. Ziffer 2
    für jede darüber hinausgehende Auskunft 500 S je Aufgabengebiet;
    in jenen Fällen, in denen die Auskunftserteilung einen besonders hohen technischen oder organisatorischen Aufwand erfordert, 1 000 S je Aufgabengebiet.
  1. Absatz 2Die in Absatz eins, angeführten Kostenersätze sind nicht zu entrichten:
    1. Ziffer eins
      wenn der Antragsteller nachweist, daß sein monatliches Einkommen die Richtsätze der Ausgleichszulagen nach dem ASVG nicht überschreitet, oder
    2. Ziffer 2
      der Aufwand für die Auskunftserteilung geringfügig ist.
  2. Absatz 3Dem Antragsteller ist der für die Auskunftserteilung zu entrichtende Kostenersatz ohne unnötigen Verzug mitzuteilen. Von der Bearbeitung eines Auskunftsantrages ist abzusehen, solang der mitgeteilte Kostenersatz nicht entrichtet wurde.
  3. Absatz 4Die in Paragraph 11, Absatz eins, DSG enthaltene Frist für die Erteilung von entgeltlichen Auskünften beginnt erst zu. laufen, sobald die Entrichtung des mitgeteilten Kostenersatzes nachgewiesen wird.

Gesetzesnummer

10001079

Dokumentnummer

NOR12013370

Alte Dokumentnummer

N1199013178J

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1990/517/P9/NOR12013370