Bundesrecht konsolidiert: Schutz der persönlichen Freiheit Art. 3, Fassung vom 29.11.2020

Schutz der persönlichen Freiheit Art. 3

Kurztitel

Schutz der persönlichen Freiheit

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 684/1988

Typ

BVG

§/Artikel/Anlage

Art. 3

Inkrafttretensdatum

01.01.1991

Außerkrafttretensdatum

Index

10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht

Text

Artikel 3

(1) Auf Grund einer mit Strafe bedrohten Handlung darf nur ein Gericht auf Freiheitsentzug erkennen.

(2) Die Verhängung einer Freiheitsstrafe und die Festsetzung von Ersatzfreiheitsstrafen durch Verwaltungsbehörden dürfen jedoch vorgesehen werden, wenn das Ausmaß des angedrohten Freiheitsentzuges je sechs Wochen, soweit die Entscheidung einer unabhängigen Behörde obliegt, je drei Monate nicht übersteigt.

(3) Wird eine Freiheitsstrafe nicht von einer unabhängigen Behörde verhängt oder eine Ersatzfreiheitsstrafe nicht von ihr festgesetzt, so muß die Anfechtung der Entscheidung bei einer solchen Behörde in vollem Umfang und mit aufschiebender Wirkung gewährleistet sein.

Zuletzt aktualisiert am

09.10.2014

Gesetzesnummer

10000950

Dokumentnummer

NOR12012286

Alte Dokumentnummer

N1198810311F

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1988/684/A3/NOR12012286