Bundesrecht konsolidiert: Datenschutzverordnung des BMLF § 3, Fassung vom 31.12.2006

§ 3. (1) Die in § 2 Z 1 genannten Aufgabengebiete bedeuten im Rahmen dieser Verordnung:Paragraph 3, (1) Die in Paragraph 2, Ziffer eins, genannten Aufgabengebiete bedeuten im Rahmen dieser Verordnung:

1. 1.Ziffer eins
   Personalverwaltung: die Vollziehung des Dienst- und Besoldungsrechtes für die aktiven Bundesbediensteten einschließlich der Rechtsvorschriften über die Ausbildung und die Planstellenbewirtschaftung;
2. 2.Ziffer 2
   Haushaltsführung: Vollziehung der Haushaltsvorschriften einschließlich der Durchführung der damit im Zusammenhang stehenden Neben- und Hilfsverrechnungen sowie der Betriebsabrechnungen;
3. 3.Ziffer 3
   Agrar-, Ernährungs- und Forstwesen: die in der Anlage zu § 2 Teil 2 Abschnitt I Z 1, 2, 3, 4, 5, 6, 8, 11, 12, 13 und 14 des Bundesministeriengesetzes 1986, BGBl. Nr. 76, in der geltenden Fassung bezeichneten Angelegenheiten sowie die Angelegenheiten des LFBIS-Gesetzes, BGBl. Nr. 448/1980;Agrar-, Ernährungs- und Forstwesen: die in der Anlage zu Paragraph 2, Teil 2 Abschnitt römisch eins Ziffer eins,, 2, 3, 4, 5, 6, 8, 11, 12, 13 und 14 des Bundesministeriengesetzes 1986, BGBl. Nr. 76, in der geltenden Fassung bezeichneten Angelegenheiten sowie die Angelegenheiten des LFBIS-Gesetzes, BGBl. Nr. 448/1980;
4. 4.Ziffer 4
   Mineralölsteuervergütung: die durch das Mineralölsteuergesetz 1981, BGBl. Nr. 597, dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft übertragenen Aufgaben;Mineralölsteuervergütung: die durch das Mineralölsteuergesetz 1981, Bundesgesetzblatt Nr. 597, dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft übertragenen Aufgaben;
5. 5.Ziffer 5
   Bericht über die Lage der Landwirtschaft: die durch §§ 7 und 8 des Landwirtschaftsgesetzes 1976, BGBl. Nr. 299, in der geltenden Fassung genannten Aufgaben;Bericht über die Lage der Landwirtschaft: die durch Paragraphen 7 und 8 des Landwirtschaftsgesetzes 1976, Bundesgesetzblatt Nr. 299, in der geltenden Fassung genannten Aufgaben;
6. 6.Ziffer 6
   Wasserrecht und Wasserwirtschaft: die in der Anlage zu § 2 Teil 2 Abschnitt I Z 7 und 15 des Bundesministeriengesetzes 1986, BGBl. Nr. 76, in der geltenden Fassung bezeichneten Angelegenheiten;Wasserrecht und Wasserwirtschaft: die in der Anlage zu Paragraph 2, Teil 2 Abschnitt römisch eins Ziffer 7 und 15 des Bundesministeriengesetzes 1986, Bundesgesetzblatt Nr. 76, in der geltenden Fassung bezeichneten Angelegenheiten;
7. 7.Ziffer 7
   Wildbach- und Lawinenverbauung: die in der Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, BGBl. Nr. 507/1979, bezeichneten Angelegenheiten.Wildbach- und Lawinenverbauung: die in der Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Bundesgesetzblatt Nr. 507 aus 1979,, bezeichneten Angelegenheiten.

1. (2)Absatz 2Ein Aufgabengebiet unterliegt dieser Verordnung nur hinsichtlich jener Daten (§ 3 Z 1 DSG), die zumindest in einer Phase des Verfahrensablaufes Gegenstand einer automationsunterstützten Verarbeitung sind.Ein Aufgabengebiet unterliegt dieser Verordnung nur hinsichtlich jener Daten (Paragraph 3, Ziffer eins, DSG), die zumindest in einer Phase des Verfahrensablaufes Gegenstand einer automationsunterstützten Verarbeitung sind.
2. (3)Absatz 3Wird ein Aufgabengebiet für mehrere Auftraggeber mit Hilfe derselben technischen Einrichtungen oder im Netzwerkverbund vollzogen, so ist sicherzustellen, daß jeder Auftraggeber nur über die in seine Zuständigkeit fallenden Daten verfügen kann. Dasselbe gilt, wenn die Daten für verschiedene Aufgabengebiete mit Hilfe derselben technischen Einrichtungen oder im Netzwerkverbund verarbeitet werden.