Bundesrecht konsolidiert: Datenschutzverordnung des BMF § 8, Fassung vom 31.12.2006

Datenschutzverordnung des BMF § 8

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Datenschutzverordnung des BMF

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 430/1987 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 113/2006

Typ

V

§/Artikel/Anlage

§ 8

Inkrafttretensdatum

15.09.1987

Außerkrafttretensdatum

31.12.2006

Index

10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht

Text

Grundsätze für die Überlassung

Paragraph 8, (1) Die in Paragraph 2, genannten Auftraggeber dürfen unter den in Paragraph 13, DSG genannten Voraussetzungen Dienstleister in Anspruch nehmen.

  1. Absatz 2Die Überlassung der Daten darf nur in der Art und in dem Umfang erfolgen, als Auftraggeber zu deren Ermittlung und Verarbeitung berechtigt sind, die Überlassung auf Grund ausdrücklicher gesetzlicher Bestimmungen zulässig oder aus Gründen der Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der Verwaltung geboten ist und schutzwürdige Interessen Betroffener oder öffentliche Interessen nicht entgegenstehen.
  2. Absatz 3Die Überlassung der Daten ist nur mit vorheriger Genehmigung oder auf Anordnung des Bundesministeriums für Finanzen zulässig; dies gilt auch für die Überlassung durch einen Dienstleister an einen weiteren. Bei der Oesterreichischen Nationalbank ist für die Genehmigung das Direktorium zuständig.
  3. Absatz 4Die Einhaltung der Pflichten der Dienstleister gem. Paragraphen 13 und 19 DSG ist durch das Bundesministerium für Finanzen zu kontrollieren.

Gesetzesnummer

10000920

Dokumentnummer

NOR12012057

Alte Dokumentnummer

N11987194500

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1987/430/P8/NOR12012057