Bundesrecht konsolidiert: Datenschutzverordnung des BMwA § 6, Fassung vom 31.12.2006

Datenschutzverordnung des BMwA § 6

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Datenschutzverordnung des BMwA

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 686/1987 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 113/2006

Typ

V

§/Artikel/Anlage

§ 6

Inkrafttretensdatum

01.01.1988

Außerkrafttretensdatum

31.12.2006

Index

10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht

Text

Grundsätze für die Übermittlung von Daten

Paragraph 6, (1) Eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung für die Übermittlung von Daten liegt dann vor, wenn die zu übermittelnden Datenarten und der Zweck der Übermittlung ausdrücklich genannt, die Kreise der Betroffenen umschrieben und die Empfänger der Daten festgelegt sind.

  1. Absatz 2Übermittlungen von Daten durch den Auftraggeber bedürfen, sofern sie sich nicht auf eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung stützen, eines schriftlichen Auftrages des zuständigen Organs. Der Auftrag kann als Einzel- oder Dauerauftrag erteilt werden. Im Auftrag ist anzugeben, auf Grund welcher Bestimmung des Paragraph 7, DSG die Übermittlung zulässig ist.
  2. Absatz 3Die Zustimmung des Betroffenen zur Datenübermittlung gemäß Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 2, DSG gilt dann als erteilt, wenn der Betroffene sein Einverständnis zur Datenübermittlung ausdrücklich mit seiner Unterschrift getrennt von etwaigen sonstigen Vereinbarungen gegeben hat. Eine Zustimmungserklärung liegt nur dann vor, wenn die zu übermittelnden Datenarten und die Übermittlungsempfänger ausdrücklich genannt sind und der Betroffene in allgemein verständlicher Form über den Übermittlungszweck informiert wird. Der Betroffene ist nachweislich über die Möglichkeit des schriftlichen Widerrufes seiner Zustimmung zu informieren.

Schlagworte

Einzelauftrag

Gesetzesnummer

10000885

Dokumentnummer

NOR12011783

Alte Dokumentnummer

N1198710233E

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1987/686/P6/NOR12011783