Bundesrecht konsolidiert: Klubfinanzierungsgesetz 1985 § 2, Fassung vom 17.10.2019

Klubfinanzierungsgesetz 1985 § 2

Kurztitel

Klubfinanzierungsgesetz 1985

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 156/1985 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 65/2015

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 2

Inkrafttretensdatum

12.02.2015

Außerkrafttretensdatum

Abkürzung

KlubFG

Index

10/12 Politische Parteien, Interessenvertretung

Text

§ 2.

(1) Jedem Klub steht als Grundbetrag der Jahresbruttobezug einschließlich der Sonderzahlungen von je zehn Vertragsbediensteten des Bundes nach Entlohnungsschema I der Entlohnungsgruppe a, Entlohnungsstufe 19 und der Entlohnungsgruppe b, Entlohnungsstufe 20 sowie 98,94 vH des Jahresbruttobezuges einschließlich der Sonderzahlungen von zehn Vertragsbediensteten der Entlohnungsgruppe c, Entlohnungsstufe 20 zu.

(2) Außerdem gebührt jedem Klub für jedes ihm angehörende, das erforderliche Ausmaß für die Bildung eines Klubs übersteigende Mitglied des Nationalrates bis zu einer Klubstärke von insgesamt zehn Abgeordneten ein Steigerungsbetrag im Ausmaß des Jahresbruttobezuges einschließlich der Sonderzahlungen von je zwei Vertragsbediensteten des Bundes nach Entlohnungsschema I der Entlohnungsgruppe c, Entlohnungsstufe 21 sowie der Entlohnungsgruppe d, Entlohnungsstufe 21.

Im RIS seit

09.07.2015

Zuletzt aktualisiert am

24.09.2015

Gesetzesnummer

10000815

Dokumentnummer

NOR40172076

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1985/156/P2/NOR40172076