Bundesrecht konsolidiert: Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz § 6, Fassung vom 25.01.2025

§ 6.Paragraph 6,

Ist im Inland keiner der in den §§ 4 und 5 genannten Gerichtsstände gegeben, so ist auch das Gericht örtlich zuständig, in dessen Sprengel sich eine Zweigniederlassung des Unternehmens befindet. Ist im Inland keiner der in den Paragraphen 4 und 5 genannten Gerichtsstände gegeben, so ist auch das Gericht örtlich zuständig, in dessen Sprengel sich eine Zweigniederlassung des Unternehmens befindet.