Bundesrecht konsolidiert: Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz § 72, Fassung vom 16.06.2024

Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz § 72

Kurztitel

Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 104/1985 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 116/2009

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 72

Inkrafttretensdatum

01.01.2010

Außerkrafttretensdatum

Abkürzung

ASGG

Index

14/02 Gerichtsorganisation

Beachte

Zu Z 2 lit. c und d: zum Bezugszeitraum vgl. Art. X § 2 Z 12, BGBl. Nr. 624/1994

Text

Zurücknahme der Klage

Paragraph 72,

Für die Zurücknahme der Klage gelten folgende Besonderheiten:

  1. Ziffer eins
    Der durch die Klage außer Kraft getretene Bescheid tritt durch die Zurücknahme der Klage nicht wieder in Kraft;
  2. Ziffer 2
    nimmt ein Versicherter seine Klage zurück, so
    1. Litera a
      bedarf er hiezu in keinem Fall der Zustimmung des Versicherungsträgers;
    2. Litera b
      gilt sein Antrag soweit als zurückgezogen, als der darüber ergangene Bescheid durch die Klage außer Kraft getreten ist;
    3. Litera c
      hat der Versicherungsträger binnen vier Wochen ab Kenntnis von der Klagsrücknahme mit Bescheid jene Leistung festzustellen, die er dem Versicherten auch nach dem Zeitpunkt der Zurücknahme der Klage nach dem Paragraph 71, Absatz 2, zu gewähren hätte, wenn die Klage nicht zurückgenommen worden wäre; auch sonst hat der Versicherungsträger in Rechtsstreitigkeiten, in denen das Vorliegen eines Arbeits(Dienst)unfalls strittig ist, einen Bescheid zu erlassen, der dem durch die Klage außer Kraft getretenen Bescheid entspricht;
    4. Litera d
      darf er in einer Leistungssache nach Paragraph 65, Absatz eins, Ziffer eins,, 6 oder 8 eine Klage auf Leistung beziehungsweise Feststellung erheben, wenn der Versicherungsträger seiner Verpflichtung nach Litera c, nicht nachkommt;
  3. Ziffer 3
    in einer Rechtsstreitigkeit nach Paragraph 65, Absatz eins, Ziffer 2, oder über die Kostenersatzpflicht des Versicherten nach Paragraph 65, Absatz eins, Ziffer 5, oder über die Pflicht zum Rückersatz einer zu Unrecht empfangenen Leistung nach Paragraph 65, Absatz eins, Ziffer 8, 2. und 3. Fall kann die Klage nicht zurückgenommen werden.

Anmerkung

Vgl. auch §§ 237, 483 Abs. 3 ZPO.

Schlagworte

Säumnisklage, Arbeitsunfall, Dienstunfall

Im RIS seit

01.12.2009

Zuletzt aktualisiert am

15.09.2022

Gesetzesnummer

10000813

Dokumentnummer

NOR40111618

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1985/104/P72/NOR40111618