Bundesrecht konsolidiert: ORF-Gesetz § 21, Fassung vom 16.04.2026

ORF-Gesetz § 21

Begleitende Dokumente

Hauptdokument

Kurztitel

ORF-Gesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 379/1984 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2023

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 21

Inkrafttretensdatum

01.01.2024

Außerkrafttretensdatum

Abkürzung

ORF-G

Index

16/02 Rundfunk

Text

Aufgaben des Stiftungsrates

Paragraph 21,
  1. Absatz eins,Dem Stiftungsrat obliegt, abgesehen von den sonstigen ihm durch dieses Bundesgesetz übertragenen Aufgaben,
    1. Ziffer eins
      die Überwachung der Geschäftsführung;
    2. Ziffer 2
      die Bestellung und Abberufung des Generaldirektors;
    3. Ziffer 3
      die Festlegung der Zahl der Direktoren sowie der Geschäftsverteilung gemäß Paragraph 24, Absatz 2,;
    4. Ziffer 4
      die Vertretung des Österreichischen Rundfunks gegenüber dem Generaldirektor, insbesondere die Geltendmachung von Haftungsansprüchen;
    5. Ziffer 5
      die Bestellung und Abberufung der Direktoren und Landesdirektoren auf Vorschlag des Generaldirektors;
    6. Ziffer 6
      die Genehmigung der langfristigen Pläne für das Inhaltsangebot in Übereinstimmung mit den Kriterien des Qualitätssicherungssystems sowie der langfristigen Pläne für Technik und Finanzen und von Stellenplänen;
    7. Ziffer 6 a
      die Genehmigung des Qualitätssicherungssystems (Paragraph 23, Absatz eins, Ziffer eins a,);
    8. Ziffer 6 b
      die Beschlussfassung über die für die audiovisuelle kommerzielle Kommunikation geltenden Richtlinien insbesondere im Hinblick auf an Minderjährige gerichtete audiovisuelle kommerzielle Kommunikation;
    9. Ziffer 6 c
      die Beschlussfassung über die von der Geschäftsführung vorgelegten Pläne über den Ausbau des barrierefreien Angebots für hör- und sehbehinderte Menschen;
    10. Ziffer 7
      die Beschlussfassung über die Festsetzung des ORF-Beitrags (Paragraph 23, Absatz 2, Ziffer 8 und Paragraph 31,) sowie die Genehmigung von Tarifwerken der kommerziellen Kommunikation (Paragraph 23, Absatz 2, Ziffer 8,);
    11. Ziffer 8
      die Genehmigung des Abschlusses von Kollektivverträgen, Vertragswerken mit kollektivvertragsähnlicher Wirkung und des Redaktionsstatuts;
    12. Ziffer 9
      die Beschlussfassung über eine Dienstordnung für den Österreichischen Rundfunk;
    13. Ziffer 10
      die Beschlussfassung über Maßnahmen, die auf Grund von Prüfungsberichten zu ergreifen sind, einschließlich der Veröffentlichung von Prüfungsberichten soweit diese nicht nach Paragraph 39, zu veröffentlichen sind;
    14. Ziffer 11
      die Prüfung und Genehmigung des Jahresabschlusses, die Prüfung des Konzernabschlusses sowie die Entlastung des Generaldirektors;
    15. Ziffer 12
      die Beratung von grundsätzlichen Problemen des Rundfunks und seiner Programmgestaltung sowie der Einführung von Qualitätssicherungssystemen im Zusammenwirken mit der Geschäftsführung für Programme, die Entgegennahme von Berichten des Generaldirektors sowie die Beschlussfassung über Empfehlungen hierzu;
    16. Ziffer 13
      die Beschlussfassung über Beschränkungen bei der Werbung und der audiovisuellen kommerziellen Kommunikation gemäß Paragraph 13, Absatz 8 und 9 sowie Paragraph 14, Absatz 3,;
    17. Ziffer 14
      die Beschlussfassung über den Jahresbericht (Paragraph 7,);
    18. Ziffer 15
      auf Vorschlag des Generaldirektors die Festlegung des Umfangs und der Art der Verbreitung des Hörfunkprogramms gemäß Paragraph 3, Absatz 6, sowie die Beschlussfassung über kommerzielle Aktivitäten im Sinne der Paragraphen 9 bis 9 b,
  2. Absatz 2,Weiters ist die Zustimmung des Stiftungsrates in den nachstehend angeführten Fällen notwendig:
    1. Ziffer eins
      zu den vom Generaldirektor zu erlassenden allgemeinen Richtlinien für die Programmgestaltung, Programmerstellung und Programmkoordinierung in Hörfunk und Fernsehen sowie im Online-Angebot (Paragraph 23, Absatz 2, Ziffer eins,);
    2. Ziffer 2
      zu den unter Beachtung der langfristigen Programmpläne und der Programmrichtlinien (Ziffer eins,) vom Generaldirektor zu erstellenden und dem Stiftungsrat bis zum 15. November jeweils für das folgende Kalenderjahr vorzulegenden Sende- und Angebotsschemen für Hörfunk und Fernsehen (Jahressendeschemen) und das Online-Angebot (Jahresangebotsschemen) in Übereinstimmung mit den Kriterien des Qualitätssicherungssystems, sowie zur Veranstaltung von Spartenprogrammen (Paragraph 9, Absatz 2,), zur Festlegung des Werbeumfangs gemäß Paragraph 18, sowie zur Veranstaltung von mobilem terrestrischem Fernsehen (Paragraph 9 a,);
    3. Ziffer 3
      zum Erwerb, zur Veräußerung oder Belastung von Liegenschaften, wenn der Verkehrswert der Liegenschaft den Betrag von 500 000 € übersteigt;
    4. Ziffer 4
      zur Übernahme von Bürgschaften oder sonstigen Haftungen zu Gunsten Dritter;
    5. Ziffer 5
      zur Vornahme aller Geschäfte, die eine dauernde Belastung oder eine über den Rahmen des gewöhnlichen Geschäftsbetriebes hinausgehende Verpflichtung mit sich bringen, soweit diese nicht ohnehin im Rahmen der jährlichen Finanzpläne genehmigt wurden;
    6. Ziffer 6
      zur Festsetzung der für jedes Geschäftsjahr aufzustellenden und dem Stiftungsrat bis zum 15. November vorzulegenden Ausgabenetats und Stellenpläne für das folgende Kalenderjahr und seiner Bedeckung (Finanz- und Stellenplan);
    7. Ziffer 7
      zu Investitionsprogrammen und zur Vornahme von Neubauten, Umbauten, Neuanschaffungen und sonstigen Investitionen außerhalb der genehmigten und in Kraft befindlichen Investitionsprogramme, soweit sie nicht laufende Betriebsausgaben darstellen und ihr Wert im Einzelfall 1 Million Euro bzw. im Geschäftsjahr insgesamt 2 Millionen Euro übersteigt;
    8. Ziffer 8
      zur Einführung bleibender sozialer Maßnahmen;
    9. Ziffer 9
      zur Umwidmung der Widmungsrücklage gemäß Paragraph 39 b, Absatz 2,;
    10. Ziffer 10
      zur Aufnahme von Anleihen, Darlehen und Krediten über 2 Millionen Euro;
    11. Ziffer 11
      zum Erwerb und zur Veräußerung von Patent- und von Verwertungsrechten an Urheberrechten, deren Wert im Einzelfall 1 Million Euro übersteigt;
    12. Ziffer 12
      zur Gewährung von Darlehen und Krediten, soweit sie nicht zum gewöhnlichen Geschäftsbetrieb gehören;
    13. Ziffer 13
      zum Erwerb, zur Veräußerung und zur Belastung von Beteiligungen (Paragraph 228, UGB) sowie zum Erwerb, zur Veräußerung und zur Stilllegung von Unternehmen und Betrieben;
    14. Ziffer 14
      zur Errichtung und zur Schließung von Zweigniederlassungen sowie zur Gründung von Tochtergesellschaften;
    15. Ziffer 15
      zur Aufnahme und Aufgabe von Geschäftszweigen und Produktionsarten;
    16. Ziffer 16
      zur Erteilung von Prokura und Handlungsvollmacht an Direktoren und leitende Angestellte;
    17. Ziffer 17
      zur Festlegung allgemeiner Grundsätze der Geschäftspolitik;
    18. Ziffer 18
      zur Ausübung des Stimmrechtes in Gesellschafterversammlungen von verbundenen Unternehmen, sofern in der Gesellschafterversammlung ein Beschluss gefasst werden soll, der nach Gesetz oder Gesellschaftsvertrag einer Zustimmung von mindestens drei Viertel der abgegebenen Stimmen bedarf oder die Bestellung von Geschäftsführern, Vorstandsmitgliedern oder Aufsichtsratsmitgliedern zum Inhalt hat;
    19. Ziffer 19
      zum Abschluss von Verträgen mit Medienunternehmen (Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 6, Mediengesetz) periodischer Druckwerke unter Offenlegung der Vertragstexte.
  3. Absatz 3,Der Generaldirektor hat überdies die Zustimmung des Stiftungsrates einzuholen, falls er bei verbundenen Unternehmen an Geschäften der in Absatz 2, bestimmten Art durch Weisung, Zustimmung oder Stimmabgabe mitwirkt.
  4. Absatz 4,Der Generaldirektor hat dem Stiftungsrat wie ein Vorstand dem Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft zu berichten, hiefür gelten die Paragraphen 81 und 95 Absatz 2, Aktiengesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 98 aus 1965,, sinngemäß. Die Mitglieder des Stiftungsrates sind ferner befugt, den Generaldirektor, die Direktoren und die Landesdirektoren im Rahmen der Sitzungen des Stiftungsrates über alle von ihnen zu besorgenden Aufgaben des Österreichischen Rundfunks zu befragen und alle einschlägigen Auskünfte zu verlangen. Paragraph 95, Absatz 3, AktG gilt sinngemäß.

Schlagworte

Finanzplan, Patentrecht, Sendeschema

Im RIS seit

11.09.2023

Zuletzt aktualisiert am

20.10.2025

Gesetzesnummer

10000785

Dokumentnummer

NOR40254110

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1984/379/P21/NOR40254110