Bundesrecht konsolidiert: Einräumung von Privilegien und Immunitäten § 3, Fassung vom 31.12.2006

§ 3. (1) Der Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten hat auf Antrag nach Maßgabe des Abs. 2 den Angehörigen der in § 2 erwähnten Personengruppe einen Lichtbildausweis auszustellen.Paragraph 3, (1) Der Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten hat auf Antrag nach Maßgabe des Absatz 2, den Angehörigen der in Paragraph 2, erwähnten Personengruppe einen Lichtbildausweis auszustellen.

1. (2)Absatz 2Die §§ 1 Abs. 2 und 3, 2 Z 3, 3 und 4 der Verordnung des Bundesministers für Auswärtige Angelegenheiten, BGBl. Nr. 378/1979, über die Ausstellung von Lichtbildausweisen an Angehörige jener Personengruppe, die in Österreich Privilegien und Immunitäten genießen, sind als Bundesgesetz sinngemäß anzuwenden.Die Paragraphen eins, Absatz 2 und 3, 2 Ziffer 3,, 3 und 4 der Verordnung des Bundesministers für Auswärtige Angelegenheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 378 aus 1979,, über die Ausstellung von Lichtbildausweisen an Angehörige jener Personengruppe, die in Österreich Privilegien und Immunitäten genießen, sind als Bundesgesetz sinngemäß anzuwenden.