Bundesrecht konsolidiert: Datenschutzverordnung des BMsV § 2, Fassung vom 03.03.1988

Begriffsbestimmungen

§ 2. (1) Im Sinne dieser Verordnung bedeutet:Paragraph 2, (1) Im Sinne dieser Verordnung bedeutet:

1. 1.Ziffer eins
   Auftraggebende Stelle: jene Stelle (Organisationseinheit) eines Auftraggebers gemäß § 1, der nach den Organisationsvorschriften (zB Geschäftseinteilung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung) die Besorgung der einzelnen Verwaltungsangelegenheit übertragen ist und die die Ermittlung, Verarbeitung, Benützung oder Übermittlung von Daten veranlaßt oder selbst durchführt;Auftraggebende Stelle: jene Stelle (Organisationseinheit) eines Auftraggebers gemäß Paragraph eins,, der nach den Organisationsvorschriften (zB Geschäftseinteilung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung) die Besorgung der einzelnen Verwaltungsangelegenheit übertragen ist und die die Ermittlung, Verarbeitung, Benützung oder Übermittlung von Daten veranlaßt oder selbst durchführt;
2. 2.Ziffer 2
   Verfügung: den Auftrag zur Ermittlung, Verarbeitung, Benützung oder Übermittlung von Daten;
3. 3.Ziffer 3
   Sensible Daten: medizinische Daten sowie in den Betriebsordnungen besonders festgelegte Daten;
4. 4.Ziffer 4
   Datenverarbeitungsverfahren: vom Bundesministerium für soziale Verwaltung festgelegte Verfahren zur Abwicklung einzelner Verarbeitungen.

(2) Im übrigen entsprechen die in dieser Verordnung verwendeten Begriffe denen des Datenschutzgesetzes.