Bundesrecht konsolidiert: Datenschutzverordnung des Bundespräsidenten § 2, Fassung vom 31.12.2018

Datenschutzverordnung des Bundespräsidenten § 2

Diese Fassung ist nicht aktuell

Datenschutzverordnung des Bundespräsidenten

Entschl. d. BPräs.

§ 2

01.01.1981

31.12.2018

10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht

Absatz einsVon der Präsidentschaftskanzlei werden folgende Aufgabengebiete wahrgenommen:
1. Ziffer eins
  Personalverwaltung: die Vollziehung des Dienst- und Besoldungsrechtes des Bundes für die aktiven Bundesbediensteten, einschließlich der Rechtsvorschriften über die Ausbildung und die Planstellenbewirtschaftung;
2. Ziffer 2
  die Haushaltsführung einschließlich der damit im Zusammenhang stehenden Neben- und Hilfsverrechnungen sowie der Betriebsabrechnungen.
Absatz 2Ein Aufgabengebiet unterliegt dieser Entschließung nur hinsichtlich jener Daten (Paragraph 3, Ziffer eins, DSG), die zumindest in einer Phase des Verfahrensablaufes Gegenstand eines automationsunterstützten Vorganges sind.
Absatz 3Bei einem Aufgabengebiet, das auch für andere Auftraggeber mit Hilfe derselben technischen Einrichtungen vollzogen wird, ist sicherzustellen, daß jeder Auftraggeber nur über die in seine Zuständigkeit fallenden Daten verfügen kann. Dasselbe gilt, wenn die Daten für verschiedene Aufgabengebiete mit Hilfe derselben technischen Einrichtungen verarbeitet werden.

04.09.2018

10000688

NOR12009727

N11980164360