Bundesrecht konsolidiert: Konsularvertrag zwischen Österreich und Polen Art. 1, Fassung vom 03.01.2018

Konsularvertrag zwischen Österreich und Polen Art. 1

Kurztitel

Konsularvertrag zwischen Österreich und Polen

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 383/1975

Typ

Vertrag - Polen

§/Artikel/Anlage

Art. 1

Inkrafttretensdatum

22.07.1975

Außerkrafttretensdatum

Index

19/07 Diplomatischer und konsularischer Verkehr

Text

ABSCHNITT I
Begriffsbestimmungen

Artikel 1

(1) Für die Zwecke dieses Vertrages haben die nachstehenden Ausdrücke folgende Bedeutung:

a)

“Konsularische Vertretung” bedeutet jedes Generalkonsulat, Konsulat, Vizekonsulat und jede Konsularagentur;

b)

“Konsularbezirk” bedeutet das einer konsularischen Vertretung für die Wahrnehmung konsularischer Aufgaben zugeteilte Gebiet;

c)

“Leiter der konsularischen Vertretung” bedeutet jede Person, die beauftragt ist, in dieser Eigenschaft tätig zu sein;

d)

“Konsul” bedeutet jede in dieser Eigenschaft mit der Wahrnehmung konsularischer Aufgaben beauftragte Person einschließlich des Leiters der konsularischen Vertretung. Dieser Ausdruck umfaßt auch Personen, die einer konsularischen Vertretung zur Ausbildung zugeteilt sind;

e)

“Konsularangestellter” bedeutet jede Person, die im administrativen oder technischen Dienst einer konsularischen Vertretung beschäftigt ist;

f)

“Mitglied des dienstlichen Hauspersonals” bedeutet jede als Hausbediensteter bei einer konsularischen Vertretung beschäftigte Person;

g)

“Mitglieder der konsularischen Vertretung” bedeutet die Konsuln, die Konsularangestellten und die Mitglieder des dienstlichen Hauspersonal;

h)

“Mitglied des Privatpersonals” bedeutet jede ausschließlich im privaten Dienst eines Mitglieds der konsularischen Vertretung beschäftigte Person;

i)

“Familienangehörige” bedeutet den Ehegatten des Mitglieds der konsularische Vertretung, seine Kinder und Eltern und die seines Ehegatten, soweit diese Personen dem Haushalt des Mitglieds angehören und von ihm erhalten werden;

j)

“konsularische Räumlichkeiten” bedeuten ungeachtet der Eigentumsverhältnisse die Gebäude oder Gebäudeteile und das dazu gehörende Gelände, die ausschließlich für die Zwecke der konsularischen Vertretung benützt werden, einschließlich der Residenz des Leiters der konsularischen Vertretung;

k)

“konsularische Archive” bedeutet alle Papiere, Schriftstücke, Korrespondenzen, Bücher, Filme, Tonbänder und Register der konsularischen Vertretung sowie die Schlüsselmittel und Chiffriergeräte, die Karteien und die zum Schutz oder zur Aufbewahrung derselben bestimmten Einrichtungsgegenstände;

l)

“amtliche Korrespondenz” bedeutet die gesamte Korrespondenz, die die konsularische Vertretung und ihre Aufgabe betrifft;

m)

“Schiff des Entsendestaates” bedeutet jedes Wasserfahrzeug, das berechtigt ist, die Flagge des Entsendestaates zu führen, oder in diesem Staat registriert ist, ausgenommen Kriegsschiffe.

(2) Die Bestimmungen dieses Vertrages, die sich auf Staatsangehörige des Entsendestaates beziehen, sind auf juristische Personen einschließlich der Personengesellschaften des Handelsrechts, die nach den Gesetzen oder sonstigen Rechtsvorschriften des Entsendestaates errichtet worden sind und in ihm ihren Sitz haben, sinngemäß anzuwenden.

Zuletzt aktualisiert am

10.09.2012

Gesetzesnummer

10000582

Dokumentnummer

NOR12008430

Alte Dokumentnummer

N1197517153S

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1975/383/A1/NOR12008430