Bundesrecht konsolidiert: Parteiengesetz Art. 2 § 2, Fassung vom 03.11.2006

Parteiengesetz Art. 2 § 2

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Parteiengesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 404/1975 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2003

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

Art. 2 § 2

Inkrafttretensdatum

01.01.2003

Außerkrafttretensdatum

31.12.2010

Abkürzung

PartG

Index

10/12 Politische Parteien, Interessenvertretung

Text

Artikel II

§ 2.

(1) Jeder politischen Partei sind für Zwecke der Öffentlichkeitsarbeit auf ihr Verlangen Förderungsmittel des Bundes nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen zuzuwenden.

(2) Die Höhe der Zuwendungen wird in folgender Weise berechnet:

a)

jede im Nationalrat vertretene politische Partei, die über mindestens fünf Abgeordnete (Klubstärke) verfügt, erhält jährlich einen Grundbetrag in der Höhe von 218 019 Euro;

b)

die nach Abzug der Forderungen gemäß lit. a verbleibenden Mittel gemäß Abs. 1 werden auf die im Nationalrat vertretenen politischen Parteien im Verhältnis der für sie bei der letzten Nationalratswahl abgegebenen Stimmen verteilt;

c)

politische Parteien, die im Nationalrat nicht vertreten sind, die aber bei einer Wahl zum Nationalrat mehr als 1 v. H. der gültigen Stimmen erhalten haben, haben für das Wahljahr einen Anspruch auf Zuwendungen für Zwecke der Öffentlichkeitsarbeit (Abs. 1) wie politische Parteien gemäß lit. b; diese Zuwendungen sind in dem auf die Nationalratswahl folgenden Quartal auszubezahlen.

(3) Die Zuwendungen gemäß Abs. 2 betragen 14 383 200 Euro. Dieser Betrag vermindert oder erhöht sich ab dem Jahr 2005 in jenem Maße, in dem sich der von der Bundesanstalt “Statistik Österreich” verlautbarte Verbraucherpreisindex 1996 des Vorjahres verändert.

(4) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. Nr. 201/1996)

Schlagworte

Finanzierung

Zuletzt aktualisiert am

09.08.2012

Gesetzesnummer

10000562

Dokumentnummer

NOR40042681

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1975/404/A2P2/NOR40042681