Bundesrecht konsolidiert: Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung Art. 1, Fassung vom 23.06.2022

Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung Art. 1

Kurztitel

Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 390/1973

Typ

BVG

§/Artikel/Anlage

Art. 1

Inkrafttretensdatum

10.08.1973

Außerkrafttretensdatum

Index

10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht

Text

Artikel I

  1. (1) Jede Form rassischer Diskriminierung ist – auch soweit ihr nicht bereits Art. 7 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und Art. 14 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, entgegenstehen – verboten. Gesetzgebung und Vollziehung haben jede Unterscheidung aus dem alleinigen Grund der Rasse, der Hautfarbe, der Abstammung oder der nationalen oder ethnischen Herkunft zu unterlassen.
  2. (2) Abs. 1 hindert nicht, österreichischen Staatsbürgern besondere Rechte einzuräumen oder besondere Verpflichtungen aufzuerlegen, soweit dem Art. 14 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten nicht entgegensteht.

Schlagworte

Rassendiskriminierung

Zuletzt aktualisiert am

15.11.2022

Gesetzesnummer

10000533

Dokumentnummer

NOR12007758

Alte Dokumentnummer

N11973136680

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1973/390/A1/NOR12007758