Bundesrecht konsolidiert: Österreichische UN-Truppen zur Friedenserhaltung in Zypern Anl. 1, Fassung vom 03.01.2018

Österreichische UN-Truppen zur Friedenserhaltung in Zypern Anl. 1

Kurztitel

Österreichische UN-Truppen zur Friedenserhaltung in Zypern

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 60/1966

Typ

Vertrag - UNO

§/Artikel/Anlage

Anl. 1

Inkrafttretensdatum

28.02.1966

Außerkrafttretensdatum

Index

19/10 Friedenssicherung

Text

ANHANG I S/5634 BRIEFWECHSEL, WELCHER EIN ABKOMMEN ZWISCHEN DEN VEREINTEN NATIONEN UND DER REGIERUNG DER REPUBLIK CYPERN ÜBER DEN STATUS DER STREITKRÄFTE DER VEREINTEN NATIONEN ZUR ERHALTUNG DES FRIEDENS IN CYPERN DARSTELLT SCHREIBEN DES GENERALSEKRETÄRS DER VEREINTEN NATIONEN AN DEN MINISTER FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN VON CYPERN

31. März 1964

Herr Minister!

Ich beehre mich, auf die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 4. März 1964 angenommene Resolution (S/5575) Bezug zu nehmen. In Absatz 4 dieser Resolution empfahl der Sicherheitsrat, daß mit Zustimmung der Regierung der Republik Cypern Streitkräfte der Vereinten Nationen zur Erhaltung des Friedens in Cypern aufgestellt werden sollen. Mit Schreiben vom 4. März 1964 teilte der Minister für Auswärtige Angelegenheiten von Cypern dem Generalsekretär die Zustimmung der Regierung der Republik Cypern zur Aufstellung dieser Streitkräfte mit. Die Streitkräfte wurden am 27. März 1964 aufgestellt. Ich beehre mich ferner, auf Artikel 105 der Satzung der Vereinten Nationen Bezug zu nehmen, welcher vorsieht, daß die Organisation im Gebiet ihrer Mitglieder die Privilegien und Immunitäten genießt, die zur Verwirklichung ihrer Ziele erforderlich sind, sowie auf das Übereinkommen über die Privilegien und Immunitäten der Vereinten Nationen, dem Cypern angehört. Im Hinblick auf die Bestimmungen des Übereinkommens über die Privilegien und Immunitäten der Vereinten Nationen möchte ich vorschlagen, daß die Vereinten Nationen und Cypern nachstehende ad hoc-Vereinbarungen treffen, worin einige Bedingungen festgelegt werden, die für die wirksame Erfüllung der Aufgaben der Streitkräfte der Vereinten Nationen während ihrer Anwesenheit in Cypern notwendig sind. Diese Vereinbarungen sind nachstehend in folgender Gliederung niedergelegt:

 

Ziffern

Begriffsbestimmungen

1 - 4

Internationaler Status der Streitkräfte und ihrer Angehörigen

5 - 6

Ein- und Ausreise: Ausweise

7 - 9

Rechtsprechung

10

Strafgerichtsbarkeit

11

Zivilgerichtsbarkeit

12

Mitteilung, Erklärung

13

Militärpolizei, Festnahme, Überstellung und gegenseitige Hilfeleistung

14 - 18

Örtlichkeiten der Streitkräfte

19

Flagge der Vereinten Nationen

20

Uniform, Kennzeichnung und Zulassung von Fahrzeugen, Wasserfahrzeugen und Flugzeugen; Betriebsbewilligungen

21

Waffen

22

Privilegien und Immunitäten der Streitkräfte

23

Privilegien und Immunitäten von Beamten und Angehörigen der Streitkräfte

24 - 25

Angehörige der Streitkräfte: Besteuerung, Zoll- und Finanzbestimmungen

26 - 28

Nachrichtenverkehr und Postdienst

29 - 31

Bewegungsfreiheit

32

Benützung von Straßen, Wasserwegen, Hafenanlagen und Flugplätzen

33

Wasser, Strom und andere öffentliche Einrichtungen

34

Cyprische Zahlungsmittel

35

Lebensmittel, Versorgungsgüter und Dienstleistungen

36

Örtlich angeworbene Arbeitskräfte

37

Regelung von Streitigkeiten und Ansprüchen

38 - 40

Verbindung

41

Verstorbene Angehörige: Verfügung über deren persönliche Habe

42

Ergänzende Vereinbarungen

43

Kontakte in Durchführung der Aufgabe der Streitkräfte

44

Datum des Inkrafttretens und Geltungsdauer

45

Begriffsbestimmungen

1. Die "Streitkräfte der Vereinten Nationen Cypern" (im folgenden als "die Streitkräfte" bezeichnet) bestehen aus dem vom Generalsekretär gemäß der Resolution des Sicherheitsrates vom 4. März 1964 (S/5575) ernannten Kommandanten (United Nations Commander) und allen seinem Kommando unterstellten Militärpersonen. Für den Zweck dieser Vereinbarungen bezieht sich der Ausdruck "Angehöriger der Streitkräfte" auf jede Person, die im Wehrdienst eines Staates steht und dem Kommandanten der Streitkräfte der Vereinten Nationen unterstellt ist, sowie auf jede Zivilperson, die von dem Staat, dem sie angehört, dem Kommandanten unterstellt wird.

2. "Cyprische Behörden" bedeutet alle staatlichen und lokalen, zivilen und militärischen Behörden der Regierung der Republik Cypern, die gemäß den Bestimmungen dieser Vereinbarungen zur Durchführung von Aufgaben im Zusammenhang mit den Streitkräften berufen sind, unbeschadet der letztlichen Verantwortlichkeit der Regierung der Republik Cypern (im folgenden als "die Regierung" bezeichnet).

3. "Teilnehmender Staat" bedeutet ein Mitglied der Vereinten Nationen, das den Streitkräften Militärpersonen beistellt.

4. Das "Einsatzgebiet" umfaßt alle Teile des gesamten Hoheitsgebietes der Republik Cypern (dieses Hoheitsgebiet wird im folgenden mit "Cypern" bezeichnet), in denen die Streitkräfte in Durchführung ihrer in Absatz 5 der Resolution des Sicherheitsrates vom 4. März 1964 (S/5575) umgrenzten Aufgaben eingesetzt werden, sowie die in Ziffer 19 dieser Vereinbarungen erwähnten militärischen Einrichtungen und anderen Örtlichkeiten und ferner die von den Streitkräften gemäß Ziffer 32 und 33 dieser Vereinbarungen benützten Verbindungs- und Nachschubwege.

Internationaler Status der Streitkräfte und ihrer Angehörigen

5. Die Angehörigen der Streitkräfte haben die Gesetze und Vorschriften Cyperns zu beachten und sich in Cypern jeder Tätigkeit politischen Charakters und jeder Handlung, die mit dem internationalen Charakter ihrer Pflichten unvereinbar ist oder dem Geist dieser Vereinbarungen widerspricht, zu enthalten. Der Kommandant hat alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um die Einhaltung dieser Verpflichtungen sicherzustellen.

6. Die Regierung verpflichtet sich, den ausschließlich internationalen Charakter der vom Generalsekretär gemäß der Resolution des Sicherheitsrates vom 4. März 1964 (S/5575) aufgestellten Streitkräfte sowie den internationalen Charakter ihres Kommandos und ihrer Aufgabe zu respektieren.

Ein- und Ausreise: Ausweise

7. Bei der Einreise nach und der Ausreise aus Cypern sind Angehörige der Streitkräfte von den Paß- und Visavorschriften sowie von Einwanderungskontrollen und -beschränkungen ausgenommen. Sie sind ferner befreit von allen Vorschriften betreffend den Aufenthalt von Ausländern in Cypern, einschließlich der Meldevorschriften, jedoch erwerben sie keinerlei Recht auf dauernden Aufenthalt oder Wohnsitz in Cypern. Für eine solche Ein- oder Ausreise benötigen Angehörige der Streitkräfte lediglich: (a) einen vom Kommandanten oder einer zuständigen Behörde des teilnehmenden Staates ausgestellten Einzel- oder Sammel-Marschbefehl und (b) einen persönlichen Dienstausweis, welcher vom Kommandanten mit Befugnis des Generalsekretärs ausgestellt ist, außer bei der ersten Einreise, bei welcher der von den zuständigen Behörden des teilnehmenden Staates ausgestellte persönliche militärische Dienstausweis anstelle des erwähnten Dienstausweises der Streitkräfte anerkannt wird.

8. Angehörige der Streitkräfte können verhalten werden, jenen cyprischen Behörden, für die eine diesbezügliche Vereinbarung zwischen dem Kommandanten und der Regierung besteht, auf deren Verlangen ihre Dienstausweise vorzuweisen, ohne sie jedoch auszuhändigen. Abgesehen von den Bestimmungen der Ziffer 7 dieser Vereinbarungen ist der Dienstausweis das einzige Dokument, das ein Angehöriger der Streitkräfte benötigt. Enthält er jedoch nicht den vollen Namen, Geburtsdatum, Dienstgrad und (gegebenenfalls) Nummer sowie Dienststellung und Lichtbild des Angehörigen der Streitkräfte, so kann dieser verhalten werden, auch den persönlichen militärischen Dienstausweis oder ein ähnliches Dokument vorzuweisen, das von den zuständigen Behörden des teilnehmenden Staates, dem er angehört, ausgestellt ist.

9. Wenn ein Angehöriger der Streitkräfte den Dienst des teilnehmenden Staates, dem er angehört, verläßt und nicht repatriiert wird, hat der Kommandant sofort die Regierung unter Anführung der erforderlichen Einzelheiten davon zu unterrichten. Ebenso hat der Kommandant die Regierung zu unterrichten, wenn sich ein Angehöriger der Streitkräfte länger als einundzwanzig Tage entfernt hat. Ist gegen einen ehemaligen Angehörigen der Streitkräfte die Landesverweisung ausgesprochen worden, so obliegt es dem Kommandanten sicherzustellen, daß die betreffende Person im Hoheitsgebiet des betreffenden teilnehmenden Staates Aufnahme findet.

Rechtsprechung

10. Die folgenden Vereinbarungen über Straf- und Zivilgerichtsbarkeit werden im Hinblick auf die besonderen Aufgaben der Streitkräfte und auf die Interessen der Vereinten Nationen, nicht aber zum persönlichen Vorteil der Angehörigen der Streitkräfte getroffen.

Strafgerichtsbarkeit

11. Angehörige der Streitkräfte unterstehen hinsichtlich aller strafbaren Handlungen, die allenfalls von ihnen in Cypern begangen werden, der ausschließlichen Gerichtsbarkeit ihrer jeweiligen Staaten.

Zivilgerichtsbarkeit

12. (a) Angehörige der Streitkräfte unterstehen in Angelegenheiten, die ihre dienstlichen Pflichten betreffen, weder der Zivilgerichtsbarkeit der Gerichte von Cypern noch sonstigen Rechtsverfahren. In einer Rechtssache, die sich aus einer mit den dienstlichen Pflichten eines Angehörigen der Streitkräfte in Zusammenhang stehenden Angelegenheit ergibt, an der ein Angehöriger der Streitkräfte und ein cyprischer Staatsangehöriger beteiligt sind, sowie in anderen vereinbarten Streitsachen, findet das in Ziffer 38 (b) vorgesehene Verfahren für die Regelung Anwendung.

(b) In jenen Fällen, in denen gegenüber Angehörigen der Streitkräfte von den Gerichten von Cypern eine Zivilgerichtsbarkeit ausgeübt wird, haben die Gerichte oder sonstigen cyprischen Behörden den Angehörigen der Streitkräfte hinreichend Gelegenheit zur Wahrung ihrer Rechte zu geben. Bestätigt der Kommandant, daß ein Angehöriger der Streitkräfte wegen dienstlicher Verpflichtungen oder genehmigter Abwesenheit nicht in der Lage ist, in einem zivilrechtlichen Verfahren, an dem er beteiligt ist, seine Interessen zu wahren, so hat das Gericht oder die Behörde auf seinen Antrag das Verfahren bis zum Wegfall der Verhinderung, jedoch nur bis zu neunzig Tagen, auszusetzen. Eigentum eines Angehörigen der Streitkräfte, welches dieser laut Bestätigung des Kommandanten zur Erfüllung seiner dienstlichen Pflichten benötigt, unterliegt nicht der Beschlagnahme zur Erfüllung eines Urteils, Beschlusses oder Befehls, ebenso wie anderes Eigentum, das ihr nach cyprischem Recht nicht unterliegt. Die persönliche Freiheit eines Angehörigen der Streitkräfte darf im Rahmen eines zivilrechtlichen Verfahrens nicht von einem Gericht oder einer anderen cyprischen Behörde beschränkt werden, weder zur Durchsetzung eines Urteils, Beschlusses oder Befehls oder Erzwingung eines Offenbarungseides noch aus irgendeinem anderen Grunde.

(c) In den in obiger lit. (b) vorgesehenen Fällen steht es dem Anspruchswerber frei, seinen Anspruch gemäß dem in Ziffer 38 (b) dieser Vereinbarungen festgelegten Verfahren behandeln zu lassen. Sind ein Anspruch, der durch Entscheidung eines cyprischen Gerichts zugunsten des Anspruchswerbers anerkannt wurde, oder ein Beschluß der Kommission für Ansprüche (Claims Commission) nach Ziffer 38 (b) dieser Vereinbarungen zugunsten des Anspruchswerbers nicht befriedigt beziehungsweise erfüllt worden, so kann die Regierung unbeschadet der Rechte des Anspruchswerbers den Generalsekretär um Vermittlung zum Zwecke der Befriedigung beziehungsweise Erfüllung ersuchen.

Mitteilung, Erklärung

13. Wird gegen eine Angehörigen der Streitkräfte vor einem zuständigen cyprischen Gericht ein zivilrechtliches Verfahren eingeleitet, ist dem Kommandanten davon Mitteilung zu machen. Der Kommandant hat dem Gericht gegenüber zu erklären, ob das Verfahren mit den dienstlichen Pflichten des betreffenden Angehörigen in Zusammenhang steht oder nicht.

Militärpolizei, Festnahme, Überstellung und gegenseitige Hilfeleistung

14. Der Kommandant hat alle geeigneten Maßnahmen zur Aufrechterhaltung von Disziplin und Ordnung unter den Angehörigen der Streitkräfte zu treffen. Zu diesem Zweck wird eine vom Kommandanten bestellte Militärpolizei in den in Ziffer 19 dieser Vereinbarungen erwähnten Örtlichkeiten, in jenen Gebieten, in denen die Streitkräfte in Durchführung ihrer Aufgaben eingesetzt sind, sowie in jenen anderen Gebieten in denen es der Kommandant zur Aufrechterhaltung von Disziplin und Ordnung unter den Angehörigen der Streitkräfte für nötig erachtet, den Polizeidienst versehen. Für die Zwecke dieser Ziffer ist die Militärpolizei der Streitkräfte zur Festnahme von Angehörigen der Streitkräfte befugt.

15. Die Militärpolizei der Streitkräfte kann den cyprischen Staatsangehörigen, der in den in Ziffer 19 erwähnten Örtlichkeiten ein Delikt begeht oder die Ordnung stört, ohne ihn den üblichen Formalitäten der Festnahme zu unterziehen, in Gewahrsam nehmen, um ihn unverzüglich den nächsten zuständigen cyprischen Behörden zur Ahndung eines solchen Delikts oder einer solchen Ordnungsstörung zu übergeben.

16. Die cyprischen Behörden können einen Angehörigen der Streitkräfte, ohne ihn den üblichen Formalitäten der Festnahme zu unterziehen, in Gewahrsam nehmen, um ihn sowie gegebenenfalls beschlagnahmte Waffen oder andere Gegenstände unverzüglich den nächsten zuständigen Stellen der Streitkräfte zu übergeben: (a) auf Ersuchen des Kommandanten; (b) in Fällen, in denen die Militärpolizei der Streitkräfte nicht mit der nötigen Schnelligkeit eingreifen kann, wenn ein Angehöriger der Streitkräfte bei der Begehung oder beim Versuch der Begehung einer Straftat betreten wird, durch die Personen oder Sachen schweren Schaden erleiden oder erleiden könnten oder durch die eine schwerwiegende Verletzung anderer gesetzlich geschützter Rechte verursacht wird oder verursacht werden könnte.

17. Wird eine Person gemäß Ziffer 15 oder Ziffer 16 (b) in Gewahrsam genommen, können der Kommandant beziehungsweise die cyprischen Behörden ein Vorverhör durchführen, ohne jedoch die Überstellung zu verzögern. Nach ihrer Überstellung ist die betreffende Person auf Verlangen zu weiteren Einvernahmen zur Verfügung zu stellen.

18. Der Kommandant und die cyprischen Behörden leisten einander Hilfe bei der Durchführung aller nötigen Untersuchungen von Delikten, an denen ein Teil oder beide Teile ein Interesse haben, bei der Beibringung von Zeugen und bei der Sammlung und Beibringung von Beweismaterial, einschließlich der Sicherstellung und gegebenenfalls der Übergabe von Sachen, die mit einem Delikt in Zusammenhang stehen. Die Übergabe solcher Sachen kann die Behörde, die sie übergibt, von ihrer Rückgabe innerhalb einer von ihr bestimmten Frist abhängig machen. Beide Teile benachrichtigen einander von der Erledigung jedes Falles, an dessen Ausgang der andere Teil interessiert sein kann oder in dem eine Überstellung gemäß den Bestimmungen der Ziffern 15 und 16 dieser Vereinbarungen erfolgt ist. Die Regierung gewährleistet die gerichtliche Verfolgung von Personen, die ihrer Strafgerichtsbarkeit unterstehen und beschuldigt werden, gegenüber den Streitkräften oder ihren angehörigen Handlungen begangen zu haben, derentwegen sie eine gerichtliche Verfolgung zu gewärtigen hätten, wenn diese Handlungen gegenüber der cyprischen Armee oder deren Angehörigen begangen worden wären. Der Generalsekretär wird die Regierungen der teilnehmenden Staaten um Zusicherung ersuchen, daß sie bereit sind, hinsichtlich Verbrechen oder Vergehen, die von Angehörigen ihrer im Rahmen der Streitkräfte dienenden nationalen Kontingente gegenüber cyprischen Staatsangehörigen begangen werden, Jurisdiktion auszuüben.

Örtlichkeiten der Streitkräfte

19. Die Regierung stellt, ohne daß den Streitkräften daraus Kosten erwachsen, im Einvernehmen mit dem Kommandanten jene Grundstücke für das Hauptquartier, Lager sowie andere Örtlichkeiten zur Verfügung, welche für die Unterbringung der Streitkräfte und die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig sind. Unbeschadet der Tatsache, daß alle solchen Örtlichkeiten Hoheitsgebiet von Cypern verbleiben, sind sie unverletzlich und unterliegen der ausschließlichen Kontrolle und Befehlsgewalt des Kommandanten, der allein das Betreten solcher Örtlichkeiten durch Beamte zur Durchführung ihrer dienstlichen Obliegenheiten bewilligt.

Flagge der Vereinten Nationen

20. Die Regierung anerkennt das Recht der Streitkräfte, innerhalb Cyperns die Flagge der Vereinten Nationen an ihrem Hauptquartier, an ihren Lagern, Standorten und anderen Örtlichkeiten, an ihren Fahrzeugen und Wasserfahrzeugen sowie anderweitig gemäß Entscheidung des Kommandanten anzubringen. Sonstige Flaggen oder Wimpel dürfen nur in Ausnahmefällen und unter den vom Kommandanten festgelegten Bedingungen angebracht werden. Äußerungen oder Ersuchen der Regierung im Zusammenhang mit der letztgenannten Angelegenheit werden einer wohlwollenden Prüfung unterzogen.

Uniform, Kennzeichnung und Zulassung von Fahrzeugen, Wasserfahrzeugen und Flugzeugen; Betriebsbewilligungen

21. Angehörige der Streitkräfte tragen in der Regel ihre nationale Uniform mit jenen Erkennungsabzeichen der Vereinten Nationen, die der Kommandant bestimmt. Der Kommandant hat die Bedingungen, unter denen das Tragen von Zivilkleidung gestattet ist, der Regierung mitzuteilen, und Äußerungen oder Ersuchen der Regierung im Zusammenhang mit dieser Angelegenheit werden einer wohlwollenden Prüfung unterzogen. Dienstfahrzeuge, -wasserfahrzeuge und -flugzeuge sind mit einem deutlichen Kennzeichen und einer Zulassung der Vereinten Nationen zu versehen, welche vom Kommandanten der Regierung bekanntgegeben werden. Solche Fahrzeuge, Wasserfahrzeuge und Flugzeuge unterliegen keiner Anmeldung und Zulassung nach den Gesetzen und Vorschriften Cyperns. Die cyprischen Behörden anerkennen, ohne eine Prüfung oder Gebühr zu verlangen, die Gültigkeit der vom Kommandanten für den Betrieb von Dienstfahrzeugen, -wasserfahrzeugen und -flugzeugen ausgestellten Bewilligungen oder Zulassungen.

Waffen

22. Angehörige der Streitkräfte dürfen gemäß ihren Befehlen Waffen besitzen und tragen.

Privilegien und Immunitäten der Streitkräfte

23. Die Streitkräfte genießen als Hilfsorgan der Vereinten Nationen den Status, die Privilegien und die Immunitäten dieser Organisation gemäß dem Übereinkommen über die Privilegien und Immunitäten der Vereinten Nationen. Die Bestimmungen des Artikels II des Übereinkommens über die Privilegien und Immunitäten der Vereinten Nationen finden auch auf Eigentum, Geldmittel und Vermögenswerte der teilnehmenden Staaten Anwendung, soweit sie in Cypern im Zusammenhang mit den im Rahmen der Streitkräfte dienenden nationalen Kontingenten verwendet werden. Die Regierung anerkennt, daß das Recht der Streitkräfte auf zollfreie Einfuhr von Ausrüstungsgegenständen für die Streitkräfte und von Lebensmitteln, Versorgungsgütern und anderen Gütern für den ausschließlichen Gebrauch der Angehörigen der Streitkräfte sowie der vom Generalsekretär zum Dienst im Rahmen der Streitkräfte zugeteilten Angehörigen des Sekretariats der Vereinten Nationen, unter Ausschluß der örtlich angeworbenen Arbeitskräfte, auch das Recht der Streitkräfte beinhaltet, Dienstleistungseinrichtungen für die Betreuung der obengenannten Personen im Hauptquartier, in den Lagern und Standorten zu errichten, instandzuhalten und zu betreiben. Die Betreuung durch die Dienstleistungseinrichtungen umfaßt Konsumgüter (Tabak und Tabakerzeugnisse, Bier usw.) sowie andere übliche Waren von geringem Wert. Damit die zollfreie Einfuhr für die Streitkräfte unter Berücksichtigung der Interessen der Regierung mit möglichst wenig Verzögerung erfolgen kann, ist zwischen den zuständigen Stellen der Streitkräfte und der Regierung ein für beide Teile befriedigendes Verfahren, einschließlich Dokumentation zu vereinbaren. Der Kommandant trifft alle erforderlichen Maßnahmen zur Verhinderung jedes Mißbrauchs der Zollfreiheit sowie zur Verhinderung des Verkaufs oder Wiederverkaufs solcher Waren an andere Personen als die oben erwähnten. Äußerungen oder Ersuchen seitens der Regierung betreffend den Betrieb der Dienstleistungseinrichtungen wird der Kommandant einer wohlwollenden Prüfung unterziehen.

Privilegien und Immunitäten von Beamten und Angehörigen der Streitkräfte

24. Vom Generalsekretär zum Dienst im Rahmen der Streitkräfte zugeteilte Angehörige des Sekretariats der Vereinten Nationen bleiben Beamte der Vereinten Nationen und haben Anspruch auf die in Artikel V und VII des Übereinkommens über die Privilegien und Immunitäten der Vereinten Nationen vorgesehenen Privilegien und Immunitäten. Hinsichtlich der örtlich angeworbenen Arbeitskräfte der Streitkräfte, die nicht Angehörige des Sekretariats sind, werden die Vereinten Nationen jedoch nur ihr Recht auf die Immunitäten in bezug auf offizielle Handlungen und auf Befreiung von Steuern sowie von Verpflichtungen zum nationalen Dienst, wie in Abschnitt 18 (a), (b) und (c) des Übereinkommens über die Privilegien und Immunitäten der Vereinten Nationen vorgesehen, geltend machen.

25. Dem Kommandanten stehen die in Abschnitt 19 und 27 des Übereinkommens über die Privilegien und Immunitäten der Vereinten Nationen vorgesehenen Privilegien, Immunitäten und Erleichterungen zu. Offiziere, die dem Stabe des Hauptquartiers des Kommandanten angehören, sowie die von ihm namhaft gemachten anderen höheren Stabsoffiziere haben Anspruch auf die in Artikel VI des Übereinkommens über die Privilegien und Immunitäten der Vereinten Nationen vorgesehenen Privilegien und Immunitäten. Vorbehaltlich des Vorstehenden werden die Vereinten Nationen hinsichtlich Angehöriger der Streitkräfte nur jene Rechte in Anspruch nehmen, die in diesen oder ergänzenden Vereinbarungen ausdrücklich vorgesehen sind.

Angehörige der Streitkräfte: Besteuerung, Zoll- und Finanzbestimmungen

26. Die Angehörigen der Streitkräfte sind von Steuern auf den Gehalt und auf die sonstigen Bezüge, die sie von ihren Regierungen oder von den Vereinten Nationen erhalten, befreit. Sie sind auch von allen weiteren direkten Steuern mit Ausnahme der Gemeindeabgaben für Dienstleistungen sowie von allen Registrierungsgebühren und sonstigen Abgaben befreit.

27. Die Angehörigen der Streitkräfte sind berechtigt, im Zusammenhang mit ihrer Ankunft in Cypern die zu ihrem persönlichen Gebrauch bestimmten Gegenstände zollfrei einzuführen. Hinsichtlich persönlichen Eigentums, das sie nicht auf Grund ihrer Anwesenheit in Cypern im Verband der Streitkräfte benötigen, unterliegen sie den Zoll- und Devisengesetzen und -vorschriften von Cypern. Die cyprischen Einwanderungs-, Zoll- und Finanzbehörden gewähren ordnungsgemäß aufgestellten Einheiten der Streitkräfte bei der Ein- und Ausreise besondere Erleichterungen, vorausgesetzt, daß die betreffenden Behörden vorher in entsprechender Weise zeitgerecht verständigt wurden. Ungeachtet der Devisenvorschriften können Angehörige der Streitkräfte bei ihrer Ausreise aus Cypern jene Geldmittel mitnehmen, von denen der zuständige Wirtschaftsoffizier der Streitkräfte bestätigt, daß sie diese als Gehalt und sonstige Bezüge von ihren Regierungen oder von den Vereinten Nationen erhalten haben, und die einen angemessenen Restbetrag davon darstellen. Zur Anwendung der obigen Bestimmungen entsprechend den gegenseitigen Interessen der Regierung und der Angehörigen der Streitkräfte sind zwischen dem Kommandanten und der Regierung besondere Vereinbarungen zu treffen.

28. Der Kommandant arbeitet mit den cyprischen Zoll- und Finanzbehörden zusammen, um die Einhaltung der Zoll- und Finanzgesetze und -vorschriften von Cypern durch die Angehörigen der Streitkräfte gemäß diesen und allen diesbezüglichen ergänzenden Vereinbarungen sicherzustellen.

Nachrichtenverkehr und Postdienst

29. Hinsichtlich des Nachrichtenverkehrs genießen die Streitkräfte die in Artikel III des Übereinkommens über die Privilegien und Immunitäten der Vereinten Nationen vorgesehenen Erleichterungen. Der Kommandant ist befugt, eine oder mehrere Funk-Sende- und -Empfangsstationen zu errichten und zu betreiben, welche an geeigneten Stellen mit dem Funknetz der Vereinten Nationen in Verbindung und in Sendeaustausch treten werden, dies unter Beachtung der Bestimmungen des Artikels 47 des Internationalen Fernmeldevertrages betreffend schädliche Störungen. Die von solchen Stationen benützten Frequenzen werden von den Vereinten Nationen der Regierung und dem Internationalen Ausschuß für Frequenzregistrierung in entsprechender Form mitgeteilt werden. Ferner wird das Recht des Kommandanten anerkannt, den in Artikel 39 und in der Anlage 3 des genannten Vertrages sowie in Artikel 62 der diesem Vertrag beigeschlossenen Telegraphenvollzugsordnung den Vereinten Nationen eingeräumten Vorrang der Staatstelegramme und Staatsgespräche in Anspruch zu nehmen.

30. Die Streitkräfte haben ferner innerhalb ihres Einsatzgebietes das Recht auf uneingeschränkte Nachrichtenübermittlung durch Funk-, Fernsprech- und Telegraphenanlagen sowie alle anderen Mittel und auf Errichtung der nötigen Anlagen zur Aufrechterhaltung eines solchen Nachrichtenverkehrs innerhalb und zwischen den Örtlichkeiten der Streitkräfte, einschließlich der Verlegung von Kabeln und Überlandleitungen und der Errichtung fester und beweglicher Funk-Sende- und -Empfangsstationen. Es wird vorausgesetzt, daß die hier erwähnten Telegraphen- und Fernsprechkabel und -leitungen innerhalb oder direkt zwischen den Örtlichkeiten der Streitkräfte und dem Einsatzgebiet verlegt werden und daß gemäß Vereinbarungen mit den zuständigen cyprischen Behörden eine Verbindung mit dem cyprischen Telegraphen- und Fernsprechnetz hergestellt werden wird.

31. Die Regierung anerkennt das Recht der Streitkräfte, mit Hilfe ihrer eigenen Einrichtungen Vorkehrungen für die Behandlung und die Beförderung von privater Post zu treffen, die an Angehörige der Streitkräfte gerichtet ist oder von diesen abgesendet wird. Die Regierung wird von der Art solcher Vorkehrungen unterrichtet. Durch die Regierung wird hinsichtlich der Post der Streitkräfte kein Eingriff und keine Zensur erfolgen. Sollten postalische Vorkehrungen, die sich auf die private Post der Angehörien der Streitkräfte beziehen, auf Tätigkeiten ausgedehnt werden, welche Geldüberweisungen oder den Versand von Paketen oder Frachtstücken aus Cypern zum Gegenstand haben, so sind die Bedingungen, unter denen solche Tätigkeiten in Cypern erfolgen sollen, zwischen der Regierung und dem Kommandanten zu vereinbaren.

Bewegungsfreiheit

32. Die Streitkräfte und ihre Angehörigen sowie ihre Dienstfahrzeuge, -wasserfahrzeuge, -flugzeuge und Ausrüstungsgegenstände genießen in ganz Cypern Bewegungsfreiheit. Wo immer es möglich ist, wird der Kommandant hinsichtlich umfangreicher Bewegungen von Personal, Gütern oder Fahrzeugen auf dem allgemeinen Verkehr dienenden Straßen das Einvernehmen mit der Regierung herstellen. Die Regierung versorgt die Streitkräfte mit den zur Erleichterung ihrer Bewegungen zweckdienlichen Landkarten und sonstigen Informationen, einschließlich solcher über Gefahren- und Hindernisstellen.

Benützung von Straßen, Wasserwegen, Hafenanlagen und Flugplätzen

33. Die Streitkräfte haben das Recht zur Benützung von Straßen, Brücken, Kanälen und anderen Gewässern sowie von Hafenanlagen und Flugplätzen in ganz Cypern ohne Zahlung von Gebühren, Maut oder Abgaben, sei es im Rahmen einer Registrierung oder sonstwie.

Wasser, Strom und andere öffentliche Einrichtungen

34. Die Streitkräfte haben das Recht zur Benützung von Wasser, Strom und anderen öffentlichen Einrichtungen zu Gebühren, welche für die Streitkräfte nicht weniger günstig sind als für vergleichbare Verbraucher. Auf Ersuchen des Kommandanten wird die Regierung den Streitkräften bei der Beistellung von Wasser, Strom und anderen erforderlichen Einrichtungen behilflich sein, und im Falle einer Unterbrechung oder der Gefahr einer Unterbrechung der Leistungen wird sie den Bedürfnissen der Streitkräfte die gleiche Priorität zugestehen wie den wesentlichen staatlichen Dienststellen. Die Streitkräfte haben das Recht, nötigenfalls innerhalb der Örtlichkeiten der Streitkräfte zu Lande oder zu Wasser zum Gebrauch der Streitkräfte Strom zu erzeugen und ihn nach den Erfordernissen der Streitkräfte weiterzuleiten und zu verteilen.

Cyprische Zahlungsmittel

35. Falls der Kommandant darum ersucht, wird die Regierung den Streitkräften gegen Rückzahlung in einer anderen gegenseitig annehmbaren Währung zum für die Streitkräfte günstigsten Wechselkurs, der von der Regierung offiziell anerkannt ist, cyprische Zahlungsmittel zur Verfügung stellen, die von den Streitkräften für ihren Gebrauch, einschließlich der Gehaltszahlungen an die Angehörigen der nationalen Kontingente, benötigt werden.

Lebensmittel, Versorgungsgüter und Dienstleistungen

36. Auf Ersuchen des Kommandanten wird die Regierung den Streitkräften bei der Beschaffung von Ausrüstungsgegenständen, Lebensmitteln, Versorgungsgütern und anderen für ihren Unterhalt und ihren Einsatz erforderlichen Gütern und Dienstleistungen aus örtlichen Bezugsquellen behilflich sein. Bei Ankäufen auf dem lokalen Markt wird der Kommandant zur Vermeidung ungünstiger Auswirkungen auf die lokale Wirtschaft Ersuchen und Äußerungen der Regierung einer wohlwollenden Prüfung unterziehen. Angehörige der Streitkräfte und Beamte der Vereinten Nationen können die für ihren eigenen Verbrauch nötigen Güter und alle von ihnen benötigten Dienstleistungen unter nicht weniger günstigen Bedingungen als cyprische Staatsangehörige auf dem lokalen Markt kaufen. Falls Angehörige der Streitkräfte und Beamte der Vereinten Nationen ärztliche oder zahnärztliche Einrichtungen benötigen sollten, die über die innerhalb der Streitkräfte verfügbaren hinausgehen, sind mit der Regierung Vereinbarungen zu treffen, wie solche Einrichtungen verfügbar gemacht werden können. Hinsichtlich des Gesundheitsdienstes werden der Kommandant und die Regierung zusammenarbeiten. Der Kommandant und die Regierung arbeiten in Gesundheitsangelegenheiten im weitestmöglichen Ausmaß zusammen, insbesondere hinsichtlich der Überwachung ansteckender Krankheiten gemäß internationalen Übereinkommen; diese Zusammenarbeit erstreckt sich auch auf den Austausch diesbezüglicher Informationen und Statistiken.

Örtlich angeworbene Arbeitskräfte

37. Die Streitkräfte können soweit nötig Arbeitskräfte im örtlichen Rahmen anwerben. Die Bedingungen für die Beschäftigung örtlich angeworbener Arbeitskräfte werden vom Kommandanten festgesetzt und sollen im allgemeinen, soweit tunlich, den ortsüblichen Gepflogenheiten entsprechen.

Regelung von Streitigkeiten und Ansprüchen

38. Streitigkeiten oder Ansprüche privatrechtlicher Natur sind gemäß folgenden Bestimmungen zu regeln:

(a) Die Vereinten Nationen treffen Vorkehrungen für geeignete Verfahren zur Regelung von Streitigkeiten oder Ansprüchen aus Verträgen sowie anderer Streitigkeiten oder Ansprüche privatrechtlicher Natur, an denen die Vereinten Nationen beteiligt sind, mit Ausnahme jener, die unter die folgenden lit. (b) und lit. (c) fallen.

(b) Alle Ansprüche, die geltend gemacht werden

(i)

von einem cyprischen Staatsangehörigen hinsichtlich eines Schadens, von dem behauptet wird, daß er durch eine Handlung oder Unterlassung eines Angehörigen der Streitkräfte im Zusammenhang mit seinen dienstlichen Pflichten entstanden ist,

(ii)

von der Regierung gegen einen Angehörigen der Streitkräfte oder

(iii)

von den Streitkräften oder der Regierung gegeneinander, soweit sie nicht unter die Ziffern 39 oder 40 dieser Vereinbarungen fallen,

sind von einer zu diesem Zweck zu bildenden Kommission für Ansprüche (Claims Commission) zu regeln. Ein Mitglied der Kommission wird vom Generalsekretär, ein Mitglied von der Regierung und ein Vorsitzender gemeinsam vom Generalsekretär und von der Regierung bestellt. Können der Generalsekretär und die Regierung hinsichtlich der Bestellung eines Vorsitzenden keine Einigung erzielen, ist der Präsident des Internationalen Gerichtshofes von einem der beiden zu ersuchen, die Bestellung vorzunehmen. Ein Beschluß der Kommission für Ansprüche (Claims Commission) zuungunsten der Streitkräfte oder eines Angehörigen derselben oder zuungunsten der Regierung ist je nachdem dem Kommandanten oder der Regierung mitzuteilen, damit demselben entsprochen wird 1).

(c) Streitigkeiten betreffend die Anstellungs- und Dienstbedingungen der örtlich angeworbenen Arbeitskräfte sind durch vom Kommandanten festzulegende administrative Verfahren zu regeln.

39. Alle Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vereinten Nationen und der Regierung, die aus der Auslegung oder Anwendung dieser Vereinbarungen entstehen und eine das Übereinkommen über die Privilegien und Immunitäten der Vereinten Nationen betreffende Grundsatzfrage aufwerfen, sind gemäß dem in Abschnitt 30 des Übereinkommens festgelegten Verfahren zu regeln.

40. Alle anderen Streitigkeiten zwischen den Vereinten Nationen und der Regierung über die Auslegung oder Anwendung dieser Vereinbarungen, die nicht im Verhandlungsweg oder nach einem anderen einvernehmlich festgelegten Verfahren beigelegt werden, werden zur endgültigen Beilegung einem aus drei Schiedsrichtern zusammengesetzten Schiedsgericht unterbreitet; von diesen ist einer vom Generalsekretär der Vereinten Nationen zu bestellen, einer von der Regierung, und der Oberschiedsrichter ist gemeinsam vom Generalsekretär und von der Regierung auszuwählen. Können die zwei Parteien hinsichtlich der Bestellung des Oberschiedsrichters innerhalb eines Monats nach dem Vorschlag einer der Parteien zur Befassung eines Schiedsgerichts keine Einigung erzielen, ist der Präsident des Internationalen Gerichtshofes von einer der beiden Parteien zu ersuchen, den Oberschiedsrichter zu bestellen. Sollte aus irgendeinem Grunde eine Vakanz eintreten, so erfolgt die Behebung derselben innerhalb von 30 Tagen gemäß der in dieser Ziffer für die erste Ernennung festgelegten Vorgangsweise. Das Schiedsgericht tritt mit der Bestellung des Oberschiedsrichters sowie mindestens eines der übrigen Mitglieder in Funktion. Zwei Mitglieder des Schiedsgerichtes bilden ein Quorum für die Ausübung seiner Funktionen und für alle Beratungen und Beschlüsse des Schiedsgerichts genügt die Zustimmung von zwei Mitgliedern.

Verbindung

41. Der Kommandant und die Regierung treffen geeignete Maßnahmen, um eine enge und gegenseitige Verbindung bei der Durchführung dieses Abkommens sicherzustellen. Ferner werden u. a. Vereinbarungen getroffen über die Verbindung zwischen den Streitkräften und den Sicherheitstruppen der Regierung auf staatlicher und lokaler Ebene in dem Ausmaß, als es der Kommandant für die Durchführung der Aufgaben der Streitkräfte gemäß der Resolution des Sicherheitsrates vom 4. März 1964 (S/5575) für notwendig und wünschenswert erachtet. Im Falle von Ersuchen seitens der Sicherheitstruppen der Regierung um die Unterstützung der Streitkräfte wird der Kommandant unter Bedachtnahme auf den internationalen Status und die internationale Aufgabe der Streitkräfte entscheiden, ob er im Rahmen der vorgenannten Resolution solchen Ersuchen nachkommen kann. Der Kommandant der Streitkräfte kann auf staatlicher und lokaler Ebene um die Unterstützung der Sicherheitstruppen der Regierung ersuchen, soweit er dies in Verfolg der vorgenannten Resolution für notwendig erachtet, und diese werden solchen Ersuchen soweit wie möglich im Geiste der Zusammenarbeit nachkommen.

Verstorbene Angehörige: Verfügung über deren persönliche Habe

42. Der Kommandant ist berechtigt, den Leichnam eines Angehörigen der Streitkräfte, der in Cypern stirbt, in Gewahrsam zu nehmen und über ihn zu verfügen; er kann auch über die persönliche Habe des Verstorbenen verfügen, nachdem die vom Verstorbenen in Cypern und gegenüber cyprischen Staatsangehörigen gemachten Schulden geregelt wurden.

Ergänzende Vereinbarungen

43. Ergänzende Einzelheiten für die Durchführung dieser Vereinbarungen sind nach Bedarf zwischen dem Kommandanten und den von der Regierung bezeichneten zuständigen cyprischen Behörden zu vereinbaren.

Kontakte in Durchführung der Aufgabe der Streitkräfte

44. Es besteht Einverständnis, daß der Kommandant und die von ihm ermächtigten Angehörigen der Streitkräfte alle Kontakte pflegen können, die sie zur angemessenen Durchführung der Aufgabe der Streitkräfte im Sinne der Resolution des Sicherheitsrates vom 4. März 1964 (S/5575) für notwendig erachten.

Datum des Inkrafttretens und Geltungsdauer

45. Mit der Annahme dieses Vorschlags durch Ihre Regierung werden dieses Schreiben und Ihre Antwort als Abkommen zwischen den Vereinten Nationen und Cypern betrachtet, das als mit dem Datum des Eintreffens der ersten Einheit der Streitkräfte in Cypern in Kraft getreten anzusehen ist und bis zum Abzug der Streitkräfte aus Cypern in Kraft bleibt. Das effektive Datum, zu dem der Abzug erfolgt ist, wird vom Generalsekretär und der Regierung festgesetzt. Die Bestimmungen der Ziffern 38, 39 und 40 dieser Vereinbarungen betreffend die Regelung von Streitigkeiten bleiben jedoch so lange in Kraft, bis alle Ansprüche geregelt sind, die vor dem Datum des Außerkrafttretens dieser Vereinbarungen entstanden sind und vor oder innerhalb von drei Monaten nach dem Datum des Außerkrafttretens geltend gemacht wurden.

Abschließend möchte ich versichern, daß die Tätigkeit der Streitkräfte in gutem Glauben von der ihnen durch den Sicherheitsrat gesetzten Aufgabe geleitet wird. In dieser Hinsicht werden sich die vom Generalsekretär aufgestellten und auf der Grundlage seiner Richtlinien unter der ausschließlichen taktischen Führung des Kommandanten handelnden Streitkräfte nach besten Kräften bemühen, im Interesse der Erhaltung des internationalen Friedens und der internationalen Sicherheit ein Wiederaufleben der Kämpfe zu verhindern und, soweit erforderlich, zur Aufrechterhaltung und Wiederherstellung von Recht und Ordnung sowie zu einer Rückkehr zu normalen Verhältnissen beizutragen.

Genehmigen Sie, Herr Minister, die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung.

U Thant

Generalsekretär

Sr. Exzellenz

Herr Spyros A. Kyprianou

Minister für Auswärtige Angelegenheiten

p. A. Ständige Vertretung Cyperns bei

den Vereinten Nationen

165 East 72nd Street

New York 21, N. Y.

ANTWORT DES MINISTERS FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN DER REPUBLIK CYPERN AN DEN GENERALSEKRETÄR DER VEREINTEN NATIONEN

31. März 1964

Herr Generalsekretär!

Ich beehre mich, auf Ihr Schreiben vom 31. März 1964 Bezug zu nehmen, in dem Sie vorgeschlagen haben, daß die Republik Cypern und die Vereinten Nationen die darin enthaltenen ad hoc-Vereinbarungen treffen sollen, die einige jener Bedingungen festlegen, welche für die wirksame Erfüllung der Aufgaben der Streitkräfte der Vereinten Nationen in Cypern während ihrer Anwesenheit in Cypern notwendig sind. Indem ich daran erinnere, daß ich Ihnen mit Schreiben vom 4. März 1964 die Zustimmung der Regierung der Republik Cypern zur Aufstellung der Streitkräfte zur Kenntnis brachte, habe ich nun das Vergnügen, Ihnen im Namen der Regierung der Republik Cypern mitzuteilen, daß diese den in Ihrem Schreiben enthaltenen Bestimmungen vollinhaltlich zustimmt und sie annimmt.

Die Regierung der Republik Cypern ist ferner damit einverstanden, daß unter dem Vorbehalt der Ratifikation durch die Republik Cypern Ihr Schreiben und diese Antwort ein Abkommen zwischen Cypern und den Vereinten Nationen über den Status der Streitkräfte der Vereinten Nationen in Cypern darstellen. Bis zur Ratifikation verpflichtet sich die Regierung der Republik Cypern, die in Ihrem Schreiben enthaltenen Vereinbarungen vorläufig anzuwenden und sich nach besten Kräften um eine möglichst baldige Ratifikation des Abkommens zu bemühen.

Abschließend möchte ich versichern, daß sich die Regierung der Republik Cypern in Erinnerung an die Resolution des Sicherheitsrates vom 4. März 1964 (S/5575) und insbesondere deren Absätze 2 und 5 bei Ausübung ihrer Hoheitsrechte hinsichtlich aller die Anwesenheit und den Einsatz der Streitkräfte betreffenden Angelegenheiten in gutem Glauben von ihrer Annahme der Empfehlung des Sicherheitsrates, Streitkräfte zur Erhaltung des Friedens in Cypern aufzustellen, wird leiten lassen.

Genehmigen Sie, Herr Generalsekretär, die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung.

Spyros A. Kyprianou

Minister für Auswärtige Angelegenheiten

Sr. Exzellenz

U Thant

Generalsekretär

Vereinte Nationen

New York, N. Y.

________________

1) In diesem Zusammenhang ist auf Absatz 6 der Resolution des Sicherheitsrates vom 4. März 1964 (S/5575) hinzuweisen, wo der Sicherheitsrat unter anderem empfiehlt, daß alle die Streitkräfte betreffenden Kosten

"von den Regierungen, welche die Kontingente stellen, und der Regierung von Cypern nach einem von ihnen einverständlich festgelegten Modus getragen werden sollen. Der Generalsekretär kann auch freiwillige Beitragsleistungen für diesen Zweck annehmen".

Es wird vorausgesetzt, daß die Verpflichtungen des Kommandanten, nach Ziffer 38 (b) dieser Vereinbarungen Ansprüche zu befriedigen, zwangsläufig gemäß dem oben erwähnten Absatz der Resolution des Sicherheitsrates auf das Ausmaß beschränkt sind, in dem (a) dem Kommandanten Mittel für diesen Zweck zur Verfügung stehen und/oder (b) andere Vereinbarungen mit den teilnehmenden Regierungen und der Regierung von Cypern getroffen werden.

Schlagworte

Einkommensteuer

Zuletzt aktualisiert am

04.09.2012

Gesetzesnummer

10000421

Dokumentnummer

NOR12006669

Alte Dokumentnummer

N1196614782P

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1966/60/ANL1/NOR12006669