Bundesrecht konsolidiert: Privilegien und Immunitäten der EFTA Art. 15, Fassung vom 17.08.2022

Privilegien und Immunitäten der EFTA Art. 15

Kurztitel

Privilegien und Immunitäten der EFTA

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 142/1961

Typ

Vertrag - Multilateral

§/Artikel/Anlage

Art. 15

Inkrafttretensdatum

22.03.1961

Außerkrafttretensdatum

Index

19/06 Privilegien und Immunitäten

Text

ARTIKEL 15

1. Sachverständige, die Aufträge für die Assoziation durchführen, genießen während ihrer Anwesenheit im Gebiet eines dem vorliegenden Protokoll angehörenden Staates für die Ausübung ihrer Funktionen:

  1. a)
    die gleiche Immunität gegen ihre Verhaftung oder Anhaltung und gegen Beschlagnahme ihres persönlichen Gepäcks sowie die gleiche Unverletzlichkeit für sämtliche sich auf ihre für die Assoziation ausgeübte Tätigkeit beziehenden Schriftstücke und Dokumente, die nach Völkerrecht einem diplomatischen Vertreter gewährt werden:
  2. b)
    die gleichen Erleichterungen hinsichtlich Währungs- und Devisenbestimmungen sowie hinsichtlich ihres persönlichen Gepäcks, die einem Vertreter einer ausländischen Regierung auf vorübergehender amtlicher Mission gewährt werden.

2. Die Sachverständigen genießen hinsichtlich der von ihnen in Ausübung ihrer offiziellen Funktionen gemachten mündlichen oder schriftlichen Äußerungen und aller gesetzten Handlungen die gleiche Befreiung von jeglicher Jurisdiktion, die nach Völkerrecht einem diplomatischen Vertreter gewährt wird. Diese Immunität gilt auch dann weiter, wenn die betreffende Person aufgehört hat, Aufträge für die Assoziation durchzuführen.

Zuletzt aktualisiert am

03.09.2012

Gesetzesnummer

10000359

Dokumentnummer

NOR12006096

Alte Dokumentnummer

N1196115257S

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1961/142/A15/NOR12006096