Bundesrecht konsolidiert: Privilegien und Immunitäten der EFTA Art. 13, Fassung vom 04.07.2022

Privilegien und Immunitäten der EFTA Art. 13

Kurztitel

Privilegien und Immunitäten der EFTA

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 142/1961

Typ

Vertrag - Multilateral

§/Artikel/Anlage

Art. 13

Inkrafttretensdatum

22.03.1961

Außerkrafttretensdatum

Index

19/06 Privilegien und Immunitäten

Text

ARTIKEL 13

Die Angestellten der Assoziation in den festgelegten Kategorien genießen:

  1. a)
    Befreiung von Jurisdiktion hinsichtlich der von ihnen in Ausübung ihrer offiziellen Funktionen gemachten mündlichen oder schriftlichen Äußerungen und aller gesetzten Handlungen; diese Immunität gilt auch dann weiter, wenn die betreffende Person aufgehört hat, Angestellter der Assoziation zu sein;
  2. b)
    Befreiung von der Besteuerung der Gehälter und Bezüge, die sie als Angestellte der Assoziation erhalten;
  3. c)
    Befreiung von Einwanderungsbeschränkungen und von der Ausländerregistrierung für sich selbst und ihre Ehegatten sowie für ihre bei ihnen wohnenden und von ihnen abhängigen nächsten Familienangehörigen;
  4. d)
    die gleichen Erleichterungen hinsichtlich Währungs- und Devisenbeschränkungen, die Angehörigen diplomatischer Missionen vergleichbaren Ranges gewährt werden;
  5. e)
    die gleichen Erleichterungen für die Heimreise in Zeiten internationaler Krisen für sich und ihre Ehegatten sowie für die bei ihnen wohnenden und von ihnen abhängigen nächsten Familienangehörigen wie Angehörige diplomatischer Missionen vergleichbaren Ranges;
  6. f)
    das Recht, zum Zeitpunkt ihres ersten Dienstantrittes ihre Wohnungseinrichtung und Gebrauchsgegenstände zollfrei in das Gebiet eines dem vorliegenden Protokoll angehörenden Staates einzuführen.

Schlagworte

Steuerfreiheit

Zuletzt aktualisiert am

03.09.2012

Gesetzesnummer

10000359

Dokumentnummer

NOR12006094

Alte Dokumentnummer

N1196115255S

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1961/142/A13/NOR12006094