Bundesrecht konsolidiert: Kompetenzfeststellung durch den VfGH Art. 1, Fassung vom 08.12.2017

Kompetenzfeststellung durch den VfGH Art. 1

Kurztitel

Kompetenzfeststellung durch den VfGH

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 205/1957

Typ

K

§/Artikel/Anlage

Art. 1

Inkrafttretensdatum

14.09.1957

Außerkrafttretensdatum

Index

10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit

Text

„Die Regelung der Vertragsbeziehungen zwischen einem Weingartenbesitzer und einem “Winzer”, welchem es obliegt, mit seinem Hausstand, mit eigenem Personal, eigenem Vieh und Inventar die während eines Jahres erforderlichen Arbeiten der Betreuung und Bearbeitung eines Weingartens zu besorgen, und welchem vom Weingartenbesitzer als Entgelt hiefür die Nutzung anderer Grundstücke überlassen wird, wobei diese Regelung nur gelten soll, wenn der Vertrag keine von ihr abweichenden Bestimmungen enthält, ist keine nach Art. 12 Abs. 1 Z 4 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 zu beurteilende Angelegenheit “Arbeiterrecht..., soweit es sich um land- und forstwirtschaftliche Arbeiter handelt”, sondern fällt als Angelegenheit des Zivilrechtswesens nach Art. 10 Abs. 1 Z 6 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 nach Gesetzgebung und Vollziehung in die Zuständigkeit des Bundes.“

Zuletzt aktualisiert am

29.03.2011

Gesetzesnummer

10000288

Dokumentnummer

NOR12005556

Alte Dokumentnummer

N11957125760

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1957/205/A1/NOR12005556