Bundesrecht konsolidiert: 1. Staatsvertragsdurchführungsgesetz § 14, Fassung vom 20.05.2019

1. Staatsvertragsdurchführungsgesetz § 14

Kurztitel

1. Staatsvertragsdurchführungsgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 165/1956 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 91/1993

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 14

Inkrafttretensdatum

01.03.1993

Außerkrafttretensdatum

Index

13/01 Staatsvertragsdurchführung

Text

Paragraph 14,
  1. Absatz einsZur Entscheidung über einen Antrag gemäß Paragraph 13, ist das Landesgericht zuständig, in dessen Sprengel der Antragsteller im Zeitpunkt der Einbringung des Antrages seinen Wohnsitz oder Sitz im Inland hat, in Ermangelung eines solchen das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien.
  2. Absatz 2Der Antrag ist in zweifacher Ausfertigung einzubringen. Der Antragsteller hat in dem Antrag anzugeben, auf welchen der im Paragraph 13, Absatz 3, angeführten Gründe er sein Begehren stützt; er hat die Beweismittel hiefür zu bezeichnen und, soweit es sich um Urkunden handelt, in zweifacher Abschrift vorzulegen.
  3. Absatz 3Der Gerichtshof hat die zweite Ausfertigung des Antrages und je eine Abschrift der vorgelegten Urkunden der Finanzprokuratur mit dem Auftrag zuzustellen, binnen einer vom Gericht mit vier Wochen zu bestimmenden Frist zu dem tatsächlichen und rechtlichen Vorbringen des Antragstellers Stellung zu nehmen. Die Republik Österreich hat im Verfahren die Stellung einer Partei.
  4. Absatz 4Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Verfahrens außer Streitsachen mit folgenden Besonderheiten:
    1. Ziffer eins
      Die Verhandlung und Entscheidung in erster Instanz obliegt dem Einzelrichter.
    2. Ziffer 2
      Die Verhandlung ist öffentlich.
    3. Ziffer 3
      Die Verweisung auf den Rechtsweg ist nicht zulässig.

Anmerkung

Zu Abs. 1: Art. XI § 3 Abs. 1, BGBl. Nr. 91/1993

Schlagworte

Rechtsmittel

Zuletzt aktualisiert am

06.10.2016

Gesetzesnummer

10000285

Dokumentnummer

NOR12014406

Alte Dokumentnummer

N1199327170J

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1956/165/P14/NOR12014406