Bundesrecht konsolidiert: Satzung des Europarates Art. 1, Fassung vom 03.01.2018

Satzung des Europarates Art. 1

Kurztitel

Satzung des Europarates

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 121/1956

Typ

Vertrag - Multilateral

§/Artikel/Anlage

Art. 1

Inkrafttretensdatum

16.04.1956

Außerkrafttretensdatum

Index

19/04 Europarat

Text

Kapitel römisch eins – Aufgabe des Europarates

ARTIKEL 1

(a) Der Europarat hat zur Aufgabe, eine engere Verbindung zwischen seinen Mitgliedern zum Schutze und zur Förderung der Ideale und Grundsätze, die ihr gemeinsames Erbe bilden, herzustellen und ihren wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt zu fördern.

(b) Diese Aufgabe wird von den Organen des Rates erfüllt durch Beratung von Fragen von gemeinsamem Interesse, durch den Abschluß von Abkommen und durch gemeinschaftliches Vorgehen auf wirtschaftlichem, sozialem, kulturellem und wissenschaftlichem Gebiet und auf den Gebieten des Rechts und der Verwaltung sowie durch den Schutz und die Fortentwicklung der Menschenrechte und Grundfreiheiten.

(c) Die Beteiligung der Mitglieder an den Arbeiten des Europarates darf ihre Mitwirkung am Werk der Vereinten Nationen und der anderen internationalen Organisationen oder Vereinigungen, denen sie angehören, nicht beeinträchtigen.

(d) Fragen der nationalen Verteidigung gehören nicht zur Zuständigkeit des Europarates.

Zuletzt aktualisiert am

25.02.2016

Gesetzesnummer

10000274

Dokumentnummer

NOR12005312

Alte Dokumentnummer

N1195610594S

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1956/121/A1/NOR12005312